Frage an Sigmar Gabriel von Gerhard E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
vor 80 Jahren hatte Otto Wels mit den Worten " Freiheit und Leben kann man nehmen. Die Ehre nicht!" sehr mutig gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt. Der Deutschlandfunk hat heute , am 22. März 2013, an dieses historische Datum erinnert und dabei Otto Wels als einen vorbildlichen und aufrichitigen Demokraten gewürdigt. Warum wir das Erinnern an diesen engagierten Demokraten in der SPD so vernachässigt? Mir ist kein Platz, keine Strasse oder gar eine Gedenkmünze bekannt, die seinen Namen tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Edelmann
Sehr geehrter Herr Edelmann,
ich danke Ihnen für Ihre Mail. Sie haben recht, Otto Wels gehört zu den großen Demokraten unseres Landes. Und sicherlich könnte seiner noch mehr gedacht werden, als dies geschieht. Aber in diesem Jahr wurde wegen des 80. Jahrestags von Wels mutiger Rede auch in der SPD einiges getan, um daran zu erinnern.
So verlieh die SPD-Bundestagsfraktion zum ersten Mal einen Otto-Wels-Preis für Demokratie (http://www.spdfraktion.de/themen/feierliche-verleihung-des-otto-wels-preises). Bei der vorausgehenden Gedenkfeier habe ich selbst neben anderen Otto Wels gewürdigt (http://www.spdfraktion.de/themen/empfang-spd-fraktion-gedenkt-otto-wels). Zudem hat die Fraktion zu diesem Anlass eine schöne Broschüre veröffentlicht, in der sich zahlreiche Würdigungen des Mutes des ehemaligen SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden finden (http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/web_20121221_a5_allgemein_ermaechtigungsgesetz.pdf).
Es gibt eine Reihe von weiteren Würdigungen von Otto Wels. Ihm zu Ehren gibt es beispielsweise in Berlin-Neukölln den Otto-Wels-Ring und in Berlin-Kreuzberg eine Otto-Wels-Grundschule. In Alsdorf und Eschweiler wurden Ende der 1970er-Jahre Otto-Wels-Straßen an den an Rathausneubauten eingerichtet. Aber auch andernorts finden sich Otto-Wels-Straßen.
Auf Initiative der SPD wurde zum 70. Todestag von Otto Wels am 16. September 2009 eine Gedenk-Stele in Berlin-Friedrichshagen der Öffentlichkeit übergeben. Otto Wels hat in diesem Ortsteil Berlins zwischen 1919 und 1933 gelebt. Anlässlich ihrer Einweihung würdigte der ehemalige SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder die Verdienste und den Mut des Sozialdemokraten durch seinen Einsatz bei der letzten freien Reichstagssitzung im März 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz der NSDAP. Auch in diesem Jahr hat die SPD dort und am Ort der im Krieg zerstörten Kroll-Oper im Tiergarten mit kleinen Veranstaltungen an Otto Wels erinnert.
Ich hoffe, ich konnte Ihren Eindruck, dass die SPD in dieser Hinsicht geschichtsvergessen sei, zerstreuen. Wir sind stolz auf Otto Wels, und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass auch unser Land auf angemessene Weise dieses großen Demokraten gedenkt!
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,