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Frage von Joachim B. •

Frage an Sigmar Gabriel von Joachim B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Ihre Partei versucht mit dem Thema "Soziale Gerechtigkeit" bei der Bundestagswahl Wählerstimmen zu generieren. Wie Sie sicherlich wissen, steht es mit der Glaubwürdigkeit von Politikern, insbesondere vor Wahlen, nicht zum Besten. Daher sollte die soziale Gerechtigkeit von der Politik zunächst vorgelebt werden. Die Pensionen und Doppelversorgung von Politikern und Staatsbeamten stehen sicherlich im grassen Gegensatz zu dem, was der normale Bürger und auch Besserverdiener zu erwarten hat. Zunächst sollten Sie das ändern, selbst für Ihre Versorgung bezahlen und an das allgemeine Rentenniveau anpassen. Nur so funktioniert glaubwürdige soziale Gerechtigkeit. Ihr früherer Finanzminister, Herr Eichel, hat in eigener Sache sogar das Gericht beschäftigt, damit er auch zu seinen ca. € 13.000,00 Pension kommt. Können Sie mir sagen, warum ein Politiker eine solche, im höchten Maße, unanständige Pension für sich beansprucht? Das sind doch alles Steuergelder! Sicherlich wird sich Ihre Partei für diese unanständige Gerechtikeitslücke aber nicht einsetzen.

Warum nehmen die Politiker, wenn das Geld nicht reicht, so schnell das Wort Steuererhöhungen in den Mund? Die Verschwendung und Veruntreuung von Steuergeldern wird jedes Jahr aufs neue angeprangert. Kein Politiker nimmt sich der Sache an. Es wird weiter verschwendet und es interessiert eigentlich keine Partei. Wo ist der Anstand und die Moral?

Das Steueraufkommen ist bereits gigantisch. Nur sollten die Politiker auch verantwortungsbewust mit diesen fremden Geldern umgehen. Ohne, dass Politiker für ihr Handeln auch Verantwortung tragen, wird aber sicherlich nichts zu ändern sein.

Solange nicht Bescheidenheit und Anstand seitens der Politik (und ich meine hier jede Partei) glaubhaft vorgelebt wird, kling doch "alles" unglaubwürdig.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Bisch

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