Frage an Sigmar Gabriel von Clemens K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wird die SPD-Fraktion der Zypernzwangsabgabe zustimmen bzw., welche Empfehlung werden Sie ihr geben?
Soll hier ein Präzidenzfall auch für andere Euro-Länder geschaffen werden? Ich befürchte, ja.
Dann, nichts wie weg mit unserem Geld.
Ein sehr besorgter Rentner.
Clemens Kretz
Sehr geehrter Herr Kretz,
wie bereits mitgeteilt habe ich Ihre Frage schon Herrn Meyer auf dessen Frage vom 17. März beantwortet. Ich möchte mich nicht wiederholen und bitte Sie, dort nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,