Portrait von Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Sigmar Gabriel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Erich S. •

Frage an Sigmar Gabriel von Erich S. bezüglich Finanzen

CBK Kapitalerhöhung mit Kapitalschnitt

Sehr geehrter Herr Gabriel,
Wie stehen Sie und die SPD zu dieser für den Steuerzahler absolut desaströsen Absicht der Commerzbank:Kapitalerhöhung mit anschließendem Kapitalschnitt 10:1.?
Wird die SPD Maßnahmen ergreifen um diesen Schaden vom Steuerzahler abzuwenden? oder macht sie nichts?

Hier die zusammengetragenen Fakten:
Wir alle Bund, privater Steuerzahler und private Vorsorge sind betroffen
von der Unverfrorenheit des Commerzbank Vorstandes, allen voran Martin
Blessing, eine erneuete Kapitalerhöhung durchzuführen, um den staatlichen
Teil der Bankenrettung zurückzuzahlen, verbunden mit der Freiheit dann die
Gehälter ordentlich zu erhöhen und sich durch einen gleichzeitigen
Kapitalschnitts von 10:1 von 10 Prozent der ausstehenden Schulden (Aktien)
zu befreien;eine Aktion, die wiederum in Bälde dann neue
Kapitalerhöhungen zur Folge hätte (Basel 3)
Durch dieses Maßnahme würden nicht nur die Kleinsparer betroffen,sondern massiv der Steuerzahler.Das Schäuble Rettungspaket wurde beiCommerzbank Kursen um die 4 bis 5 € geschnürt , aktueller Kurs 1,20 €,und durch die letzten Kapitalerhöhungen nochmals erhöht.
Bis jetzt schon ein riesiges Defizit für den Steuerzahler, durch denkünftigen Wegfall der Soffinzinsen, für immer unwiederbringlichverloren..
In meinen Augen ist das, was Herr Schäuble hier macht, so erzustimmt, Untreue.
Das kann es doch nicht sein, dass der Staat sich so seinen Anteil, der ja dem Steuerzahler gehört, weg"radieren" lässt, die Verluste der Comerzbank sozialisiert, die Gewinne privatisiert.
Bei der aktuellen Geschäftspolitik und dem Unvermögen des Vorstandes ist nicht zu erwarten dass sich der CBK Kurs signifikant erholt; das Beispiel des US Konzerns Vitesse sei hier nur mal aufgezeigt.
Ist seitens der SPD eine einstweilige Verfügung oder Pressekampagne geplant, kann dies für den nahen Wahlkampf nützlich sein ? Für eine zeitnahe Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
Es eilt..
Mit freundlichen Grüßen
Erich Schmidt

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Kapitalerhöhung der Commerzbank AG, mit der die stillen Einlagen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) über rund 1,6 Milliarden Euro vorzeitig zurückgezahlt werden sollen und von der Sie vermuten, dass sie zum Schaden der Steuerzahler führt. Hierzu nehme ich gerne kurz Stellung.

Unsere Position war es immer, die Commerzbank nur kurzzeitig zu stützen und den staatlichen Anteil nicht dauerhaft zu halten. Die Commerzbank hat im Jahr 2012 den Großteil der stillen Einlage zurück gezahlt, sie hat freiwillig die Einlage bedient und die Zinsen bezahlt. Nun hat sie angekündigt, den Rest der stillen Einlage zurück zu zahlen. Eine Schädigung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kann ich hierin nicht erkennen. Im Gegenteil: die Soffin hat in diesem Fall „Gewinn“ gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel