Frage an Sigmar Gabriel von Rene L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo, ich habe soeben gelesen, das sie sich für die Stärkung der Rechte der Leiharbeiter und deren gerechtere Entlohnung einsetzen wollen... an sich eine gute Sache... aber warum kümmert sich nicht endlich mal jemand um die Löhne im Osten??? Branchentarifverträge oder ähnliches an die sich alle Firmen halten müssen. Es reden immer alle über die Bedingungen der Leiharbeiter... im Osten verdienen die Leiharbeiten größten Teils besser als die Festangestellten in den Betrieben!!! Zudem erhalten die meisten, Urlaubs und Weihnachtsgeld, Arbeitskleidung sowie Fahrgeld... wenn man das alles zusammen nimmt lachen die Leiharbeiter die Festangestellten aus!!! So sieht die Realität im Osten aus wenn man mal die Vorzeigefirmen wie VW, Siemens und die Halbleiterbranche und Pharmaindustrie raus nimmt. Alles was mittelständische Betriebe und Handwerksunternehmen sind, da arbeiten viele für Stundenlöhne unter 8 Euro...warum wird dort nicht endlich mal was unternommen???
MfG
Sehr geehrter Herr Lohse,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die schnellere Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost- und Westdeutschland auf der Basis guter Arbeit ist unser Ziel. Mit einem einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in Ost und West kommen wir diesem Ziel näher. Wir unterstützen die Gewerkschaften, die zum Teil noch gravierenden Lohnunterschiede zwischen den Tarifgebieten in Ost und West schneller zu beseitigen. Die schnellere Angleichung auf 100% des Westlohnes ist Bestandteil der Tarifverhandlungen der DGB-Gewerkschaften.
Der Gesetzgeber kann diesen Prozess vor allem durch die Stärkung der Tarifbindung unterstützen. Die Stärkung der Tarifbindung ist dringend notwendig, denn in Ostdeutschland arbeiten nur noch 49 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, die an einen Branchen- oder Firmentarifvertrag gebunden sind. Und neuere Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass Niedriglöhne vor allem in Betrieben ohne Tarifbindung gezahlt werden.
Die SPD will deshalb die Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern. Die Bedingung, dass mindestens 50% der Beschäftigten bei tarifgebundenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern arbeiten, wollen wir durch eine Prüfung des öffentlichen Interesses ersetzen. Ziel ist dabei die Vermeidung von unfairen Wettbewerbsbedingungen, bei denen nicht die Qualität der Leistung und Produkte zählen, sondern die Konkurrenz um die schlechtesten Arbeitsbedingungen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,