Frage an Sigmar Gabriel von Ullrich S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
mit erstaunen habe ich am 13.11. dJ. über Report Mainz in einer Sendung erfahren, das im Schreibdienst des Bundestages Arbeitskräfte einer Zeitarbeitsfirma eingesetzt werden deren Einkommen nicht zum Leben reicht.
Unterschied etwa 1000 € Brutto zu direkt Angestellten beim Bundestag.
Dies ist gelinde gesagt eine Sauerei sondergleichen.
Was wollen Sie tun um diesem Misstand zu ändern?
Mfg
Ullrich Schäfer
PS. Bitte keine solchen dummen Aussagen wie unser Bundestagspräsident Lammert
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD kämpft für die gesetzliche Umsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Unser Ziel ist es, dieses Prinzip auch im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das die Bedingungen der Leiharbeit regelt, ohne Ausnahme zu verankern. Der öffentliche Dienst hat für gute Arbeitsbedingungen natürlich eine besondere Vorbildfunktion. Deshalb gibt es in allen Bundesländern, in denen die SPD regiert, mittlerweile wieder Tariftreuegesetze, die vorsehen, dass bei öffentlicher Auftragsvergabe nur Firmen berücksichtigt werden, die einen Mindestlohn zahlen (8,50 Euro oder mehr).
Eine solche Regelung mit einem Bundestariftreuegesetz sollte es auch für den Bund geben. Dafür setzen wir uns ein und das ist Bestandteil unseres Regierungsprogramms.
Mit freundlichen Grüßen,
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,