Frage an Sigmar Gabriel von Ute W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Westig,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Der Nahost-Friedensprozess befindet sich schon seit längerer Zeit in einer sehr schwierigen Lage. Der aktuelle Gaza-Konflikt erschwert den Prozess noch weiter. Vor diesem Hintergrund ist es nötig, die politischen Kräfte zu unterstützen, die sich zu einer friedlichen und politischen Verhandlungslösung bekennen. In den palästinensischen Gebieten sind es die Fatah und die Partei Al Mubadara (PNI). Darüber hinaus pflegt die SPD seit vielen Jahren Beziehungen zu den israelischen Partnern, der Arbeitspartei und Meretz. Mit allen vier Parteien verbindet die SPD mit unterschiedlichen Schwerpunkten eine enge Zusammenarbeit. Alle vier Parteien sind übrigens auch Mitglied der Sozialistischen Internationale sowie die Arbeitspartei, Meretz und die Fatah im Status eines Beobachters Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).

Auch die israelische Regierung spricht übrigens mit der Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Partei Al Mubarada (PNI) steht ebenso für einen politischen und gewaltfreien Weg, um eine Zwei-Staaten-Lösung im Einklang mit dem internationalen Recht zu erreichen.

Die Fatah erkannte im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses 1993 das Existenzrecht Israels an, bekannte sich zum Friedensprozess und schwor dem Terrorismus als politischem Mittel ab.

Wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Auch deswegen engagieren wir uns für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge. Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ein – Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel