Frage an Sigmar Gabriel von Ute W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
sie sollen die Zusammenarbeit der SPD mit der palästinensischen Fatah verteidigt haben, unter anderem mit den Worten: " die gemeinsamen Fundamente sind die Anerkennung des Existenzrechtes Israels und die Ablehnung von Gewalt."
Ist mir da etwas in der öffentlichen Presse entgangen?
Die Terrororganisation Fatah anerkennt den Staat Israel?
Soll der Raketenbeschuß aus dem Gazastreifen auf Israel also auch nur ein Freudenfeuer sein?
Mit freundlichem Gruß
Ute Westig
Sehr geehrte Frau Westig,
Sie haben ja selbst erkannt, dass Sie hier die Fatah mit der Hamas verwechselten. Meine Antwort finden Sie deshalb unter Ihrer zweiten Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,