Frage an Sigmar Gabriel von Andreas M. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Gabriel,
nie war der Umverteilungsprozess von unten nach oben in dieser Republik offensichtlicher als jetzt. Nie war die Interessen geleitete Politik offenkundiger als jetzt. Nie hatten so wichtige Eckpfeiler unserer demokratischen Grundordnung, wie etwa gerechte Verteilung von Wohlstand und die Wahrung des sozialen Friedens einen derartig geringen Stellenwert.
Wie es scheint ist die Entpolitisierung unserer Gesellschaft so weit fortgeschritten, dass die Politik der schamlosen Bereicherung Weniger zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung immer unverblümter betrieben werden kann, ohne den Machtverlust fürchten zu müssen.
Woran liegt das Ihrer Meinung nach? Warum gelingt es der SPD nicht, aus der völlig sinnentleerten Politik der Koalition Kapital zu schlagen? Warum erwirken nur noch Leute wie Sarrazin öffentliche Aufmerksamkeit, indem sie die Grundwerte der SPD als deren Mitglieder durch zweifelhafte Thesen in Frage stellen?
Wo ist der SPD-Generalsekretär in der öffentlichen Wahrnehmung? Wie soll der Trend umgekehrt werden, damit wieder so etwas wie eine nachhaltige und sozial gerechte Politik in den Bundestag einziehen kann? Als Bürger kann ich die Trivialität der Berliner Republik kaum mehr ertragen.
Ich hoffen, Sie und die SPD findet noch einen Weg, um die derzeitige Koalition im kommenden Jahr abzulösen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Mattolat
Sehr geehrter Herr Mattolat,
besten Dank für Ihre Fragen.
Ich teile Ihre Analyse, die wir auch ähnlich in unser Wahlprogramm geschrieben haben.
"Denn in unserem Land gibt es eine neue soziale Frage: Wie kommen wir wieder zu einer fairen Verteilung der Lasten für unser Gemeinwohl? Nie waren wenige Menschen in Deutschland wohlhabender, und nie haben sie geringere Beiträge zum Gemeinwohl tragen müssen. Noch nie war die Schere zwischen arm und reich so groß, wie in diesen Zeiten. Noch nie mussten Vermögende der Gesellschaft, die ihnen den Reichtum ermöglicht hat, so wenig zurückgeben wie heute. Das muss sich ändern. Wir brauchen eine Neuverteilung der Gemeinwohllasten, ebenso wie eine gerechte Neuverteilung der Chancen in unserer Gesellschaft: Leistung und Anstrengung müssen wieder eher zu Wohlstand führen als Herkunft, Beziehungen und großes Vermögen."
So steht es im einleitenden Kapitel unseres Regierungsprogramms. Wenn Sie nachlesen wollen: Auf Seite 11. Hier der Link zum Programm: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html
Ich bin überzeugt: Wir haben gute Antworten auf viele wichtige Fragen der heutigen Zeit, sei es beim Thema Rente, beim Thema Bankenregulierung, mit dem Mindestlohn und unseren Vorschlägen zur Begrenzung von Leiharbeit oder mit unserer Forderung nach mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Thema Bildung oder unserem neuen Kindergeld, um nur einige Themen herauszugreifen. Und das ist gar nicht trivial.
Und wir setzen alles daran, dass wir damit in den kommenden knapp drei Monaten auch medial durchdringen. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dabei helfen: Unterstützen Sie uns im Wahlkampf, indem Sie sich auf mitmachen.spd.de registrieren, und machen Sie mit bei unseren Tür-zu-Tür-Aktionen. Alle, die nicht wollen, dass Merkel nach den vergangenen vier verlorenen Jahren für Deutschland nochmal ans Ruder kommt, müssen jetzt aktiv werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,