Frage an Sigmar Gabriel von Josef S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Gabriel,
im April 1958 begann meine Berufsausbildung zum Schriftsetzer, am 1. 1. 2007 musste ich wegen Schließung der Druckvorstufe einer größeren Tageszeitung vorzeitig nach "Absolvieren" einer dreijährigen Altersteilzeit die Rente beantragen. Druckmittel für die Annahme der Altersteilzeit lautete: "Wenn Sie nicht unterschreiben, müssen wir jüngere Kollegen entlassen." Nachtrag: Diese wurden später trotzdem entlassen.
48 Jahre und 9 Monate zahlte ich ununterbrochen (inkl. 18 Monate Wehrpflicht in den Jahren 1965/1966) in die Rentenversicherung ein. Trotz dieser weit über die 45-Jahr-Grenze hinausreichenden Beitragszeit wird mir aufgrund der "Jahrhundert-Rentenreform" durch die "Architekten" Clement, Müntefering und Steinmeier 8,1 Prozent von der mir am 1. 7. 2007 zustehenden Rente abgezogen. Der Vertrauensschutz wurde einfach "vom Tisch gefegt."
In den letzten Tagen kann ich in den Medien Aussagen von Ihnen entnehmen, die SPD wünsche, dass zukünftige Rentenempfänger mit einer über 45jährigen Beitragszeit kein Rentenabzug mehr zugemutet werden solle.
Was geschieht mit den Jahrgängen nach 1942, die überwiegend durch Arbeitsplatzverlust - wie mein Beispiel zeigt - schon seit Jahren teils enorme Abzüge von ihrer Rente hinnehmen müssen; und wenn die Gesetzeslage so bleibt, ein Rentnerleben lang. Einfach nur Pech gehabt???
Als ehemals langjähriges SPD-Mitglied möchte ich meinem Ärger und die Enttäuschung über die Politik einer sich sozialdemokratisch nennenden Partei ausdrücken.
Wählbar ist die SPD seit Schröders Rentnerlüge im Wahlkampf 1998 und der Demontage der Sozialversicherung mittelsTricksereien (akt. Rentenwert) durch die oben genannten "Architekten" jedenfalls nicht mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Steiner
Sehr geehrter Herr Steiner,
vielen Dank für Frage, in der Sie das Rentenkonzept der SPD und insbesondere den abschlagsfreien Rentenzugang mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren ansprechen.
Ein wichtiger Punkt des Rentenkonzepts, das die SPD auf ihrem zweiten Parteikonvent am 24. November 2012 beschlossen hat und das auch in das Regierungsprogramm der SPD aufgenommen wird, ist in der Tat: Wir wollen, dass ältere Beschäftigte mehr Chancen bekommen, bis zum Renteneintrittsalter sozialversichert beschäftigt zu sein. Wir wissen aber auch: In einer immer komplexeren Arbeitswelt ist es schwieriger geworden, für alle ArbeitnehmerInnen-Gruppen gleiche Formen des Eintritts ins Rentenalter zu schaffen. Deshalb schlägt die SPD differenzierte Angebote für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente vor, zum Beispiel den abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und die Teilrente ab dem 60. Lebensjahr.
Zugleich schlagen wir vor, für diejenigen, die 45 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung zurückgelegt haben, den Zugang zur Rente ohne Abschläge mit 63 Jahren zu ermöglichen. Damit begegnen wir Besorgnissen der Beschäftigten mit sehr langer Berufstätigkeit, das gesetzliche Renteneintrittsalter gar nicht erreichen zu können. Es bleibt aber dabei, dass langjährig Versicherte nicht vor der Vollendung des 63. Lebensjahrs in Altersrente gehen können. So bewahren wir die Balance zwischen den Zielen einer längeren Beschäftigung Älterer und der Anerkennung eines langen Berufslebens.
Weil hier der künftige Rentenzugang gemeint ist, ist nicht erfasst, wer heute mit 45 oder mehr Versicherungsjahren bereits vorzeitig in Rente gegangen ist und Abschläge in Kauf genommen hat. Wer derzeit vorzeitig in Rente gehen will, muss die derzeit geltenden Abschläge, die sich am jeweils geltenden Renteneintrittsalter orientieren, in Kauf nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,