Frage an Sigmar Gabriel von Nell B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bernstein,

ich denke es ist müßig, von Demonstranten auf die Meinung einer Nation zu schließen. Überlegen Sie mal, welche Bilder man da in Deutschland machen könnte und wie diese zur Mehrheitsmeinung passen. Ich fand den Besuch der Kanzlerin in Athen übrigens nicht peinlich, sondern dringend notwendig für die deutsch-griechischen Beziehungen. Das sahen die großen griechischen Tageszeitungen übrigens ähnlich. Die 30 Millionen Euro stammen laut Bundesregierung allerdings nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern sind Mittel aus dem EU-Strukturfonds (Stenographischer Bericht 197. Sitzung, Anlage 20). Der Deutsche Bundestag hat über diese Mittel also keine Verfügungsgewalt und ist dementsprechend auch nicht eingebunden gewesen.

Ob die SPD Druck auf die Kanzlerin ausgeübt hat nach Griechenland zu fahren? Na klar! Dadurch, dass wir Alternativen zur Politik der Kanzlerin entwickeln. Das wir eine Europa- und Euro-Politik fordern, die über simplen Sparzwang hinaus geht. Eine Politik, die die Menschen im Mittelpunkt hat und die bereit ist, den schwierigen Weg zu einer engeren, demokratischeren und auf den Feldern der Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik integrierteren Union zu gehen. Das schließt auch eine Griechenlandpolitik ein, die das Land als einen Partner sieht, den es gilt solidarisch (nicht gleichzusetzen mit unkritisch) zu unterstützen, um die Krise zu bewältigen - und den man nicht als "Hütchenspieler" bezeichnet und aus der Eurozone werfen möchte, wie das zum Beispiel Herr Dobrindt von der CSU macht.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel