Frage an Sigmar Gabriel von Markus M. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Gabriel,
warum wurde von der SPD der Vorschlag der jungen Union zu höheren Rentenbeiträgen für Kinderlose ab 25 sofort abgelehnt ? Ich dachte wir hätten einen Generationenvertrag, der vorsieht, dass Erwerbstätige in die Rentenkasse einzahlen und das man Kinder bekommt, die in Zukunft die Rentebeiträge zahlen. Es klingt für mich nur vernünftig, dass wer den 2. Teil nicht erfüllt, höhere Beiträge leistet. Ich habe mit meiner Frau 2 Kinder und ich kann es mir nicht leisten jedes Jahr in den Urlaub zu fliegen, kinderlose Ehepaare mit vermutlich geringerem Nettoeinkomen können das. Ich will nicht auf Kinder verzichten, aber wer zu Gunsten von Karriere auf Kinder verzichtet, kann dann auch deutlcih mehr zahlen.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Markus Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten ansprechen und vorschlagen, die Höhe der Rentenbeiträge von der Anzahl der Kinder der Versicherten abhängig zu machen und für Kinderlose zu erhöhen.
Der SPD-Bundesparteitag hat auf der Grundlage der Arbeit der Kommission „Zukunft der Alterssicherung – Schutz vor Altersarmut“ Beschlüsse zur Alterssicherung gefasst und zugleich Grundlagen für künftige Überlegungen für eine sozialdemokratische Alterssicherungspolitik formuliert. Grundlage unseres Rentenkonzeptes bleibt es, dass wir an der Lohnbezogenheit der gesetzlichen Rente festhalten. Die gesetzliche Rentenversicherung ist in Deutschland seit Jahrzehnten die Grundlage für den Schutz vor Armut im Alter und sie bildet zugleich die persönlichen Leistungen der sozialversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsleben ab. Rentnerinnen und Rentner müssen weiterhin an der Lohn- und Wohlstandsentwicklung teilhaben. Deshalb sind aus unserer Sicht zusätzliche Elemente bei den Rentenversicherungsbeiträgen nicht sinnvoll.
Auch bislang hat die gesetzliche Rentenversicherung Familienleistungen anerkannt. Die Besserstellung von Kindererziehung in der Rentenversicherung war eine wichtige Weichenstellung vergangener Rentenreformen. Sie soll aber weiterhin gesamtgesellschaftlich ausfinanziert werden und nicht von einem Teil der Versicherten alleine.
Für die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Altersarmut und zur Verbesserung der Situation von Familien wollen wir in den kommenden Jahren weitere erhebliche Beitrags- und Steuermittel aufwenden. So wollen wir etwa, dass es für Kindererziehungs- und Pflegezeiten in Ost- und Westdeutschland gleiche Rentenansprüche gibt.
Wir wollen, dass Eltern, insbesondere Mütter in gleicher Weise sozialversichert beschäftigt sein können und eigene Anwartschaften in der Altersvorsorge aufbauen können. Dazu bedarf es besserer Kinderbetreuung, familienfreundlicher Arbeit und weiterer Maßnahmen.
Familienbezogene Leistungen in der Rentenversicherung dürfen nicht dazu führen, dass Mütter aus dem Arbeitsmarkt oder in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass die SPD bei aller Wertschätzung der gesellschaftlichen Leistung der Menschen, die Kinder in der Familie betreuen und erziehen, Ihrem Vorschlag kritisch gegenüber steht.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
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ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
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Sigmar Gabriel
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