Frage an Sigmar Gabriel von Markus M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten ansprechen und vorschlagen, die Höhe der Rentenbeiträge von der Anzahl der Kinder der Versicherten abhängig zu machen und für Kinderlose zu erhöhen.

Der SPD-Bundesparteitag hat auf der Grundlage der Arbeit der Kommission „Zukunft der Alterssicherung – Schutz vor Altersarmut“ Beschlüsse zur Alterssicherung gefasst und zugleich Grundlagen für künftige Überlegungen für eine sozialdemokratische Alterssicherungspolitik formuliert. Grundlage unseres Rentenkonzeptes bleibt es, dass wir an der Lohnbezogenheit der gesetzlichen Rente festhalten. Die gesetzliche Rentenversicherung ist in Deutschland seit Jahrzehnten die Grundlage für den Schutz vor Armut im Alter und sie bildet zugleich die persönlichen Leistungen der sozialversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsleben ab. Rentnerinnen und Rentner müssen weiterhin an der Lohn- und Wohlstandsentwicklung teilhaben. Deshalb sind aus unserer Sicht zusätzliche Elemente bei den Rentenversicherungsbeiträgen nicht sinnvoll.

Auch bislang hat die gesetzliche Rentenversicherung Familienleistungen anerkannt. Die Besserstellung von Kindererziehung in der Rentenversicherung war eine wichtige Weichenstellung vergangener Rentenreformen. Sie soll aber weiterhin gesamtgesellschaftlich ausfinanziert werden und nicht von einem Teil der Versicherten alleine.

Für die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Altersarmut und zur Verbesserung der Situation von Familien wollen wir in den kommenden Jahren weitere erhebliche Beitrags- und Steuermittel aufwenden. So wollen wir etwa, dass es für Kindererziehungs- und Pflegezeiten in Ost- und Westdeutschland gleiche Rentenansprüche gibt.

Wir wollen, dass Eltern, insbesondere Mütter in gleicher Weise sozialversichert beschäftigt sein können und eigene Anwartschaften in der Altersvorsorge aufbauen können. Dazu bedarf es besserer Kinderbetreuung, familienfreundlicher Arbeit und weiterer Maßnahmen.

Familienbezogene Leistungen in der Rentenversicherung dürfen nicht dazu führen, dass Mütter aus dem Arbeitsmarkt oder in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass die SPD bei aller Wertschätzung der gesellschaftlichen Leistung der Menschen, die Kinder in der Familie betreuen und erziehen, Ihrem Vorschlag kritisch gegenüber steht.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel