Frage an Sigmar Gabriel von Mattes B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel
Fast täglich verfolge ich das politische Geschehen und die Debatten hier in diesem Land.
Dabei fällt mir eines immer wieder auf.
Nämlich das sich die Ziele der SPD und der Linken gar nicht so sehr unterscheiden.
Sicher gibt es auch eine ganze Reihe von Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Parteien.
Und das ist ja auch gut so. Man muß miteinender diskutieren.
Aber dennoch, warum lassen beide Parteien nicht endlich diese albernen Angriffe und Sticheleien.
Warum ist es nicht möglich auf einander zu zugehen.
Warum geht die SPD nicht endlich gemeinsam mit den Linken gegen diese Katastrophenregierung und den sozialen Mißständen hier in diesem Lande vor?
Gemeinsam könnten sie eine Macht sein, wie es sie lange nicht in diesem Lande gegeben hat.
Und nur so, nämlich gemeinsam wird es ihnen gelingen endlich einen Politikwechsel in diesem Lande herbei zu führen.
Bitte bedenken Sie, daß es schon einmal eine Zeit in diesem Lande gab, in der soziale Mißstände und Rechtsradikalismuß überhand nahmen, weil Sozialdemokraten und Linke sich nicht einigen konnten, oder wollten.
Mit besten Grüßen, M. Berthold
Sehr geehrter Herr Berthold,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Partei „Die Linke“ besteht ja in Wahrheit aus zwei Parteien. Im Osten ist sie pragmatisch und muss sich eher fragen, was sie eigentlich von der SPD unterscheidet. Im Westen dagegen ist die Linkspartei eine Ansammlung von ziemlich wirren Leuten, Sektiererinnen und Sektierern und SPD-Hassern. Diese beiden Teile hassen sich gegenseitig, wie Gregor Gysi selbst gesagt hat. Und deshalb werden wir auf Bundesebene nicht mit ihnen koalieren. Wir wüssten ja nie, welcher Teil der Linkspartei gerade mal die Oberhand hat und ob Absprachen eigentlich morgen noch gelten. Das wäre ein Abenteuer und die SPD wird Deutschland nicht in Abenteuer stürzen.
Es ist aber auch nicht so, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken ganz grundsätzlich ausgeschlossen hat. Auf Länderebene funktioniert diese, zum Beispiel in Brandenburg, ja sehr gut.
Mit freundlichen Grüßen,
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,