Frage an Sigmar Gabriel von Siegbert R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Her Gabriel,
wie lange wollen Sie und "Ihre" SPD noch "Wasserträger" für eine A. Merkel sein?
Lassen Sie diese doch einmal an deren nicht vorhandener Kanzlermehrheit scheitern. Mal sehen, was dann passiert. Solange A. Merkel - wie im vergangenen Sommerinterview breit grinsend erklärt ": ...die Mehrheit habe ich immer... " werde ich den Verdacht nicht los, dass die SPD schnurstracks auf eine Grosse Koalition zusteuert.
Auch: willl die SPD wieder einen "Schlafwagen-Wahlkampf" wie beim letzten Mal, veranstalten?
Haben Sie doch endlich den Mut, klipp und klar zu sagen, wohin die SPD-Reise geht.
Wenn Sie ernst genommen werden wollen, grenzen Sie sich endlich ab. Themen gibt es nun wirklich genug.
Grüsse aus Mannheim
S. Rockmann
Sehr geehrter Herr Rockmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen keine Große Koalition, und das machen wir auch ganz deutlich.
Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das auf dem SPD-Parteitag in Hannover klar gesagt: Er will den Wechsel in Deutschland, er will eine rot-grüne Mehrheit für unser Land. Für eine Große Koalition steht er nicht zur Verfügung. Wir wollen im Herbst in Deutschland einen Richtungs- und einen Regierungswechsel hinbekommen. Mit welchem genauen Programm entscheidet der SPD-Parteitag am 14. April.
Heute habe ich aber auch schon Herrn Steinmann hier auf Abgeordnetenwatch die Richtung unseres Regierungsprogramms aufgezeigt. Lesen Sie gerne dort nach. Sie werden sehen: Wir haben die richtigen Themen. Das wird beileibe kein Schlafwagenwahlkampf!
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,