Frage an Sigmar Gabriel von Kai K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
als Deutschland sich wiedervereinigte wurde hier ein Solidaritätszuschlag erhoben, der die immensen Kosten der deutschen Einheit zumindest zum Teil finanzieren sollte. Ich erinnere mich auch noch an eine starke Erhöhung der Mineralölsteuer etc.
Daher meine drei Fragen:
Warum wird nicht auch in Spanien ein solcher Solidaritätszuschlag o.ä. erhoben, um die Banken zu retten?
Warum sollen nicht auch die wohlhabenden Spanier, die jahrzehntelang vom Boom finanziell enorm profitiert haben, zuvorderst zur Kasse gebeten werden?
Warum muss stattdessen immer sofort ein Schuldenprogramm, finanziert am Besten von anderen, aufgelegt werden, das letztendlich vom "kleinen Mann" bezahlt wird (Stichwort: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste?
Mit freundlichen Grüßen
K. Kümpel
Sehr geeehrter Herr Kümpel,
besten Dank für Ihre Fragen.
Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten fordern ja schon seit langem, dass die Krisenlasten auch in Spanien und Griechenland nicht nur von den kleinen Leuten getragen werden. Wir wollen, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, die dieses Problem angehen. Es gibt Schätzungen, wonach reiche Griechen bis zu 350 Mrd. Euro unversteuert ins Ausland verschoben haben – insbesondere in die Schweiz, aber auch nach Luxemburg und Zypern. Diese Konten müssen überprüft werden, und mit der griechischen Steuersünderdatei abgeglichen werden. Wo es einen Treffer gibt, da muss das Geld im Wege der Amtshilfe zugunsten des griechischen Staates eingezogen werden. Warum macht Angela Merkel nichts?
Auch der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nach einer Vermögensabgabe in Europa ist diskussionswürdig.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es in Griechenland und Spanien bereits massiv zu Steuererhöhungen gekommen ist - das Problem ist, dass es am Vollzug der Besteuerung mangelt.
Mit freundlichen Grüßen,
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,