Frage an Sigmar Gabriel von Janos T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Toth,

ich möchte mich herzlich bei Ihnen für Ihre Frage bedanken, zumal sie mir die Möglichkeit gibt zu erläutern, was in der Debatte über meine Äußerungen zur israelischen Politik in den besetzten Gebieten unterzugehen droht.

Es lag und liegt mir fern, den Staat Israel, die einzige Demokratie in der Region, mit der ehemaligen Republik Südafrika gleichzusetzen - es wäre eine Verharmlosung des damaligen Apartheid-Regimes in Südafrika. Aber gerade weil Israel ein demokratisch verfasster Staat ist, können die Zustände wie in Hebron, wo Palästinenser und Siedler miteinander – oder sollte man besser sagen gegeneinander – leben, nicht im Interesse Israels sein. Das habe ich seinerzeit in der aufgeregten Debatte schon deutlich gemacht.

Unbestritten ist: Die Bedingungen, unter denen die Palästinenser auf der einen und die Siedler auf der anderen Seite leben, sind etwas, was einen an zweierlei Recht von Menschen erinnert. Dass in den besetzten Gebieten Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung geduldet werden, darüber dürfen wir alle nicht schweigen. Und menschenunwürdige oder diskriminierende Zustände müssen als solche auch benannt werden. Genau dies brauchen wir für eine besonnene, aber klare Debatte in unserem Land.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel