Frage an Sigmar Gabriel von Otto L. bezüglich Wirtschaft
Frage zur Einführung der Eurobonds.
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Ihre Argumente, Deutschland habe am meisten von der Eurozone profitiert, stechen nur zum Teil, wenn Sie damit die Einführung von Eurobonds rechtfertigen wollen. Daß die deutsche Wirtschaft, vor allem die mittelständische bisher ihre Exporte in die EU und weltweit steigern konnte, liegt an der überragenden Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen, die vergleichsweise preisgünstig angeboten werden.Eine der Voraussetzungen für die Stärke der deutschen Wirtschaft, war die rechtzeitige Anpassung an die Globalisierung und die Möglichkeit flexibel auf die Erfordernisse des Marktes reagieren zu können. Nicht zuletzt durch die Agenda 2010 Ihres Freundes Schröder ermöglicht, die Sie leider unter der vermeindlichen Konkurrenz der LINKEN meinen verwässern zu müssen. Sehen Sie tatsächlich durch die Einführung weiterer Steuern ein Allheilmittel zur Finanzierung der Eurobonds? Wird nicht gerade die Einführung einer Vermögensteuer die Liquidität der mittelständischen Wirtschaft weiter einengen? Steuererhöhungen werden die Entwicklung der deutschen Wirtschaft ungleich höher belasten, als eine Verweigerung der Regierung Merkel in Sache Eurobonds, die wir alle mit einer unverdienten Einschränkung unseres Lebenstandarts bezahlen müssen. Daß Sie mit der Einführung von Eurobonds auf diese Staaten einwirken können, halte ich schlicht für realitätsfern.Die Gründe für die Mißwirtschaft dieser EU-Staaten sind so vielschichtig, daß sie mit einer auch noch strigenten Reglementierung nicht beeinflußt werden können. Ich hielte es für richtiger, eine vollkommen unbürokratische und rasche Direktkreditvergabe an in diesen Ländern ansässige innovative Produzenten und Dienstleister unter Umgehung der einheimischen Reglementierungen zu organisiieren und für die ersten Jahre die fälligen Abgaben und Steuern dieser Betriebe zu übernehmen.Deutsche Hilfe zur Selbsthilfe,für das Gelingen Europas. Was halten sie von diesem Gedanken?
mit freundlichen Grüßen Otto Ludwig
Sehr geehrter Herr Ludwig,
besten Dank für Ihre Frage.
Dass wir keine unkonditionierten Eurobonds wollen, sondern Schuldentilgungsfonds in der Form, wie sie der Sachverständigenrat der Bundesregierung ausgearbeitet hat, habe ich gerade auch Frau Peschkes-Mewissen hier auf Abgeordnetenwatch auseinandergesetzt. Ich möchte mich hier nicht wiederholen, und bitte Sie, dort nachzulesen.
Zu der Idee der Direktkreditvergabe: Genau das fordern wir ja! Wir wollen, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) im europäischen Institutionengefüge aufgewertet wird und neben dem Rettungsschirm ESM, der ja Kredithilfen für Staaten bereitstellt, mehr Investitionen in die Wirtschaft mobilisiert werden. Gerade die Wirtschaft leidet ja nun besonders unter mangelnder Kreditvergabe und Bürokratie. Die EIB muss durch die Erhöhung ihres Stammkapitals um mindestens 10 Milliarden Euro in die Lage versetzt werden, sich weit stärker als bisher an der Finanzierung von Wachstum und Beschäftigung zu beteiligen.
Wichtig dabei natürlich: Die Konditionen der EIB-Kredite sollten besser sein, als die über den Markt erhältlichen. Dies macht dann auch eine Übernahme von Steuern / Abgaben dieser Unternehmen in den ersten Jahren überflüssig - jedenfalls was die europäische Seite betrifft. Für eine wirtschaftsfreundliche Politik sind immer noch die nationalen Regierungen zuständig - und damit auch, wie sie neugegründete Unternehmen unterstützen.
Mir freundlichen Grüßen,
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,