Frage an Sigmar Gabriel von Daniel S. bezüglich Kultur
guten tag,
mal eine frage warum bin ich als bürger gezwungen die gez-gebühren zu zahlen?
ich find meiner meinung nach müssten die öffentlich rechtlichen sich genauso selbst finanzieren wie die privat sender. man muss ja sogar zahlen wenn man diese sender garnicht schaut. das hat ja nichts mit wettbewerb zu tun, oder wie sehen sie das. es kann ja wohl nicht sein das ein gering verdiener bsp. 1000€ netto einkommen noch 70€ an gebühren zahlen muss für sachen die er garnicht in anspruch nimmt.
Sehr geehrter Herr Sülflow,
da haben Sie natürlich völlig Recht: In der Tat wären 70 Euro GEZ-Gebühren zu viel. Aber 70 Euro Gebühren standen ja auch nie zur Debatte: Tatsächlich werden ab dem 1. Januar 2013, wenn die neue Haushaltsabgabe für den Rundfunkbeitrag gilt, nur 17,98 Euro pro Haushalt zu bezahlen sein.
Bei dem neuen Rundfunkbeitrag geht es letztlich darum, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Zukunft zu sichern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sich nicht selbst finanzieren. Er hat ja zum Beispiel nicht die gleichen Möglichkeiten, Werbeeinnahmen zu generieren wie die Privatsender. Werbung darf bei ARD und ZDF nach 20.00 Uhr nur als Sponsoring laufen. Die Werbeeinnahmen von ARD und ZDF reichen bei Weitem nicht für das Programm. Demnach muss es andere Finanzierungsquellen geben. Es gibt ja übrigens sogar Überlegungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz werbefrei zu machen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet ein von Wirtschaft und Staat unabhängiges Kultur- und Unterhaltungsangebot. Dafür hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen gesetzlichen Auftrag. So, wie dieser Auftrag ausgestaltet ist, müssen ARD und ZDF Programmangebote wie Nachrichtensendungen anbieten, die nicht eben wenig Geld kosten. Wenn wir das ändern wollten, müsste das gesamte System auf den Kopf gestellt werden, denn die gesetzlichen Grundlagen müssten geändert werden. Bislang gehören zu den gesetzlichen Aufgaben aber nicht nur Information und Bildung, sondern auch Unterhaltung und Sport.
Mit ihren Angeboten leisten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, übrigens auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, einen wichtigen Beitrag zu unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Sie bieten aufgrund ihrer staatsunabhängigen Finanzierung gerade auch Inhalte an, die im Programm der Privatsender nicht vorkommen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird deshalb von der Gesellschaft getragen und finanziert. Übrigens: Auch wenn wir Sozialdemokratinnen und -demokraten in den Gremien der Rundfunkanstalten, also den Rundfunk- und Verwaltungsräten, aktiv mitarbeiten, sind die Einflussmöglichkeiten auf das Programm natürlich begrenzt, weil das Prinzip der Staatsferne gilt - die Politik soll und darf sich nicht in die Programmgestaltung direkt einmischen.
Freundliche Grüße
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,