Frage an Sigmar Gabriel von Brigitte Q. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Queck,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Die Sozialdemokratie ist stolz darauf, niemals Krieg über unser Volk gebracht zu haben. Aus historischer Erfahrung ist die SPD gegen Chauvinismus und Militarismus. Diese Überzeugung verbindet uns mit unserem unvergessener Freund Erich Küchenhoff.

Die SPD lehnt jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen ab. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Viele Pazifisten haben daher in der Sozialdemokratie ihre politische Heimat gefunden. Die SPD war jedoch nie eine pazifistische Partei.

Mit der Überwindung der Spaltung Europas und der deutschen Wiedervereinigung hat die Bundeswehr mehr Verantwortung im Rahmen unserer kooperativen Friedens- und Sicherheitspolitik übernommen. Dadurch hat sich in der Tat die Frage nach der Verfassungskonformität von Auslandseinsätzen deutscher Soldatinnen und Soldaten ab den frühen 1990ern in besonderem Maße gestellt. In einem weit beachteten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 1994 die Grundsätze für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland definiert, die noch heute maßgeblich sind: Demnach ist der bewaffnete Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Ausland möglich, wenn er multilateral, mit völkerrechtlicher Legitimation und mit vorausgehender Zustimmung des Bundestages erfolgt. Ein allgemeines Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, wie Ihre Frage es vermuten lässt, hat das Bundesverfassungsgericht 1994 nicht bestätigt. Zusammen mit den Grünen haben wir deshalb die Rechte des Bundestages gegenüber der Exekutive gestärkt und 2005 das Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen.

Der SPD war und ist es ein besonderes Anliegen, dass mögliche Einsätze der Bundeswehr stets kritisch geprüft und umfassend diskutiert werden. Das Grundsatzprogramm der SPD enthält dazu Maßgaben:
Wir verfolgen eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung von Konflikten basiert. "Ein Einsatz der Bundeswehr muss stets in ein Konzept von politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und kulturellen Maßnahmen eingebettet sein. Deshalb wollen wir die Mittel für zivile Krisenprävention und Krisenreaktion erhöhen und die Instrumente dieser Politik ausbauen. Der Einsatz militärischer Mittel bleibt für uns Ultima Ratio. Auch zur Stabilisierung des Friedens wollen wir Soldatinnen und Soldaten nur einsetzen, wenn andere Mittel nicht ausreichen. Deutschland kann sich an diesen Missionen beteiligen, wenn sie durch ein völkerrechtlich bindendes Mandat der Vereinten Nationen legitimiert sind, der Einsatz dem deutschen Interesse am Frieden in der Welt und an der Wohlfahrt der Nation nicht widerspricht und der Deutsche Bundestag zustimmt."

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel