Frage an Sigmar Gabriel von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Steinmann,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich leider offenbar übersehen habe. Und das, obwohl sie so wichtig ist!

Dieses Jahr, spätestens im Herbst, wird es Bundestagswahlen geben. Und die werden darüber entscheiden, welche Richtung Deutschland in den nächsten Jahren einschlagen wird.
Derzeit sind wir dabei, unser Wahlprogramm zu erarbeiten. Unser Parteitag am 14. April wird es dann verabschieden.

Einige Dinge sind natürlich auch jetzt schon klar. Zum Beispiel, dass drei Themen für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten dabei besonders wichtig sein werden: Gerechtigkeit, Sicherheit und Vorsorge. Gerechtigkeit nicht nur bei der Verteilung der Steuerlast, sondern beispielsweise auch mit Blick auf den Mindestlohn. Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass die Schere zwischen Arm und Reich wieder zusammengeht. Dieses neue soziale Gleichgewicht für Deutschland herzustellen wird unser Hauptthema sein. Und dieses Thema berührt viele Bereiche: Arbeit, Steuern, Rente, Gesundheit, Bildung und vieles mehr.
Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das ja schön auf den Punkt gebracht: Er sagte: Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich!

In meiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Hannover vor fünf Wochen habe ich versprochen: Wir Sozialdemokraten kämpfen weiter gegen die Armut in unserem Land. Das ist mir wichtig, und sehr ernst. Die Rede können Sie unter folgendem Link nachlesen: www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/83778/20121209_rede_gabriel_aobpt.html
Im Kampf gegen Armut ist für uns gute Arbeit, die zu gutem Lohn führt, der zentrale Dreh- und Angelpunkt: Wer arbeitet, der soll und der muss von seiner Arbeit in unserem Land auch leben können. Der braucht die Sicherheit, dass Anstrengung und Leistung wieder zu einem festen Arbeitsplatz und fairer Bezahlung führen. Deshalb wollen wir Sozialdemokratinnen und -demokraten den flächendeckenden Mindestlohn, als unterste Lohngrenze für alle. Deshalb wollen wir wieder stärkere Tarifbindungen in Deutschland erreichen. Außerdem wollen wir das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen - sowohl für Leih- und Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, wie auch bei der Bezahlung von Männern und Frauen.
Denn guter Lohn ist die Voraussetzung für eine gute Rente. Auch zur Zukunft der Rente haben wir in der Partei im letzten Jahr viel diskutiert, und gute Beschlüsse gefasst. Ein besonders wichtiger:
Die, die trotz langen Arbeitsjahren beim Renteneintritt trotzdem nur wenig haben, wollen wir besser stellen: Wir wollen die Solidarrente von 850 Euro für alle langjährig Rentenversicherten, die weniger Rente haben.

Gerecht ist auch, wenn es keine Zweiklassenmedizin mehr gibt: Wir wollen die Bürgerversicherung.

Gerecht finden wir auch, wenn die Stärkeren in der Gesellschaft mehr beitragen. Wir erhöhen die Einkommensteuer ab 100.000 Euro Jahres-Einkommen für Alleinverdienerinnen und -verdiener moderat auf 49 Prozent und sorgen gleichzeitig mit der Vermögenssteuer dafür, dass auch die Reichen in Deutschland ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Unsere Vermögenssteuer wird Substanzbesteuerung verhindern, denn wir wollen, dass die Unternehmen ihre Investitionsmöglichkeiten behalten. Ein Unternehmen, das nur geringe Gewinne oder sogar Verluste macht, zahlt demnach auch keine Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer soll zwischen fünf und zehn Milliarden Euro im Jahr einbringen. Das Geld brauchen wird auch, weil wir allein in die Bildung 20 Milliarden Euro mehr investieren wollen. Außerdem müssen die Kapitaleinkünfte steuerlich stärker herangezogen werden, ebenso wie die Finanzmärkte. Die Spekulanten in Banken und Börsen müssen endlich einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.

Dann wollen wir das Ehegattensplitting für neu verheiratete Paare abschaffen, denn es ist ungerecht! Der Staat soll Familien unterstützen, und nicht Alleinverdiener-Ehen. Ich finde es außerdem absurd, dass wohlhabende Bürgerinnen und Bürger über den momentan gültigen Kinderfreibetrag am Ende mehr Geld vom Staat für ihre Kinder bekommen als ärmere Familien, die auf das Kindergeld angewiesen sind. Deshalb haben wir letzte Woche ein Konzept für ein neues Kindergeld vorgelegt.

Das sind aber nur einige unserer Themen. Ich lade Sie ein, die Diskussionen auf spd.de zu verfolgen, oder auch diejenigen auf meinem facebook-Profil: https://www.facebook.com/sigmar.gabriel

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das waren, sind und bleiben die Grundwerte der SPD. Für sie werden wir immer eintreten..
Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dabei aus Wolfenbüttel unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel