Frage an Sigmar Gabriel von Karlheinz V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Mit Entsetzen habe ich gehört, dass die SPD das Rederecht der Abgeordneten einschränken will! Das ist schlicht gesagt ein Skandal. Ausgerechnet die SPD will die Rechte der Minderheitsmeinungen einschränken. Wie tief ist die SPD gesunken, wenn sie sich an dieser Demontage der Demokratie beteiligen. Will die SPD dem wirklich zustimmen?
Sehr geehrter Herr Voth,
nein, die SPD will dem natürlich nicht zustimmen.
Jeder Bundestagsabgeordnete hat das gleiche Recht im Bundestag zu sprechen – egal, ob er die Mehrheitsmeinung in seiner Fraktion vertritt, oder nicht. Gerade wir Bundestagsabgeordnete müssen sehr genau darauf achten, dass wir nicht den Eindruck erwecken, wir wollten von den Fraktionslinien abweichende Meinungen im Bundestag unterdrücken. Die entsprechende Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses, auf die sich die Debatte bezieht, ist in der SPD-Fraktion bislang nicht beraten worden. Sollte eine Empfehlung in dieser oder einer sinngemäßen Fassung in die Fraktion eingebracht werden, so wird sich die SPD gegen sie aussprechen. Mit der SPD darf es keine derartige Einschränkung des Rederechts für Minderheitenvoten geben.
Ich hoffe, ich habe Ihre Frage damit beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen,
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,