Frage an Sigmar Gabriel von Philipp H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hienstorfer,

besten Dank für Ihre Fragen.

Sie wollen wissen, warum wir Sozialdemokratinnen und -demokraten nicht fordern, Goldreserven als Sicherheiten für Zahlungen aus dem Euro-Rettungsschirm zu nehmen.

Aber genau das ist doch ein Teil der Strategie zur Bekämpfung der derzeitigen Krise, die wir als SPD fordern! Wir setzen uns für einen Schuldentilgungsfonds ein, wie er vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung vorgeschlagen wurde. Danach soll der Teil der nationalen Schulden, die den Maastricht-Referenzwert von 60% des BIP überschreiten, gegen Garantien (Gold oder andere Werte) in einen Tilgungsfonds ausgelagert werden. Für diesen Teil wird zunächst gemeinschaftlich gehaftet, um die Refinanzierungskosten zu senken. Gleichzeitig ist ein verbindlicher Schuldenabbauplan zu vereinbaren, der die Tilgung der ausgelagerten Staatsschuld in einem Zeitraum von 20-25 Jahren ermöglichen soll. Die gemeinsame Haftung soll nach dem Vorschlag des Sachverständigenrates mit strikter fiskalischer Disziplin einhergehen. Diese und weitere festgelegte Maßnahmen dienen dazu, die Haftung für Deutschland zu beschränken.

Zur Ihrer zweiten Frage:
Wir erachten es nicht für nötig, dass von der Krise betroffene Mitgliedsländer der Währungsunion Goldreserven als Sicherheiten für die bereits gewährten deutschen Kredite verwenden. Zur Absicherung der nationalen Kredite und Garantien ist in die Verträge des Rettungsschirms ein anderer Mechanismus eingebaut – die sog. Konditionalität. Danach erhalten die betroffenen Länder nur Geld, wenn sie die vertraglichen Auflagen auch erfüllen. Tun sie dies nicht, wird der Geldfluss gestoppt. Dies halten wir für ein wirksameres Instrument, da hier die Anreize größer sind, die Ziele auch zu erfüllen.

Ich möchte hier nochmal betonen: Bislang hat Deutschland durch die Griechenland-Krise keinen Euro verloren. Im Gegenteil: Griechenland zahlt die Kredite aus Deutschland zu einem höheren Zinssatz zurück. Dies gilt auch für die anderen betroffenen Länder.

Wichtig finde ich jetzt, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden, die die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Eurostaaten wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommen. Das ist der beste Weg, um den Haftungsfall auszuschließen. Dazu gehören eine europäische Wachstums- und Investitionsinitiative sowie ein Programm zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Wir wollen das durch eine Finanztransaktionssteuer finanzieren.

Am 21. Juni haben wir uns in einer weiteren Runde mit der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bundeskanzleramt auf ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung in Europa verständigt – und darauf, dass wir das durch die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer finanzieren müssen. Das ist ein guter Schritt auf dem Weg raus aus der Schuldenkrise, und im Übrigen auch ein großer Erfolg für SPD und Grüne!

Mit freundlichen Grüßen,

Sigmar Gabriel