Frage an Sigmar Gabriel von Peter B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
die schweizer Behörden haben gegen deutsche Steuerfahnder Anzeige erstattet. Sie hatten sich lt. der aktellen Berichterstattung empört dazu geäussert.
Ist es nicht so, dass Informationen der Credit Suisse gestohlen worden sind? Bzw. illegal kopiert, heruntergeladen o.ä. Die Credit Suisse hat die Informationen jedenfalls nicht freiwillig bereitgestellt oder verkauft.
Und diese gestohlenen Informationen sind auf einer CD von deutsche Behörden gekauft worden. Dies ist doch Hehlerei!? Bei allem Verständnis für die betroffenen Steuerfahnder, die sicherlich auf Anweisung gehandelt haben.
Wie kann es sein, dass Steuerhinterziehung ein Freibrief für staatliche Hehlerei ist?
Freundliche Grüße
Peter Bleise, Stolberg
Sehr geehrter Herr Bleise,
besten Dank für Ihre Frage, die ja gerade erneut an Aktualität gewonnen hat. Für die SPD ist klar: Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Und Diebstahl gehört bekämpft. Erst recht, wenn er in Strukturen geschieht, die an organisierte Kriminalität erinnern. Wir in der SPD wollen nicht, dass Steuerbetrüger besser dran sind als die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Erfahrungen mit milliardenschweren Steuerhinterziehungen zeigen, wie wichtig es ist, alle zulässigen Instrumente einzusetzen und die Steuerfahnderinnen und -fahnder nicht in ihrer Arbeit zu behindern.
Dass wir das von Herrn Schäuble verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen, haben wir übrigens auch schon auf unserem vergangenen Bundesparteitag im Dezember deutlich gemacht. Den Beschluss "Keine Zustimmung zum deutsch-schweizer Abkommen" finden Sie hier: http://www.spd.de/scalableImageBlob/21960/data/58_beschluss_deutsch_schweizer_abkommen-data.pdf
Daran ändern für uns auch die "Nachbesserungen" am Abkommen vom April nichts.
Mit freundlichen Grüßen,
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,