Frage an Sigmar Gabriel von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
mit der Wahl 2013 und aktuellen Trends der Sonntagsfrage und auch wenn dies aktuell kaum thematisiert wird, stellt sich mir die Frage, ob die SPD für die nächste Bundestagswahl auch eine Minderheitsregierung unter Duldung der Piratenpartei oder gar eine Koalition mit der Piratenpartei ernsthaft in Erwägung zieht. Ich finde es befremdlich, wenn immer wieder nur der Fokus auf Rot Grün gelegt wird (aktuell relativ deutlich keine eigene Mehrheit) und maximal noch über eine Ampel mit einer Partei nachgedacht wird die aktuell deutlich nicht im Bundestag vertreten wäre.
Aus taktischen Gründen mag man ja noch die Verweigerung eines Bündnisses mit der Linken verstehen, aber die Piraten komplett zu unterschlagen finde ich schon interessant.
Also nochmal kurz: Beabsichtigt die SPD - falls die Möglichkeit dazu besteht - eine Regierung unter Mitarbeit bzw. Duldung der Piraten zu stellen? Oder muss ich mich auf weitere 4 Jahre Angela Merkel einstellen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kieschnick
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,