Frage an Sigmar Gabriel von Burckhard D. bezüglich Umwelt
In der Region Braunschweig/Wolfenbüttel soll Gas mit dem Frackingverfahren gesucht werden.
Wie ist Ihre Stellungnahme zum Fracking zur Gasgewinnung und seine Risiken?
Was gedenken Sie zu tun, sollten Sie gegen das Frackingverfahren votieren?
Ist in der Region um die Asse eine Gasförderung nach dem Frackingverfahren überhaupt vertretbar?
Sind Sie bereit, dafür einzutreten, dass das Genehmigungsverfahren (besser, es würde gesetzlich verboten!) für das fracking öffentlich, transparent und nach demokratischen Grundsätzen durchgeführt wird?
Sind Sie bereit dafür einzutreten,
a)einen angemessenen Entschädigungfonds (Schäden an Gesundheit und Eigentum der Bevölkerung) als Bedingung für eine Genehmigung vertraglich zu vereinbaren?
b) die Frackingfirmen vertraglich zu verpflichten, im Schadenfall beweisen zu müssen, dass ein eingetretener Schaden nicht durch das fracking verursacht wurde (Beweislastumkehr)
c) eine unabhängige, vereidigte Sachverständigenkommission vertraglich durchzusetzen, die den Betrieb des fracking in allen Betriebsbereichen ohne Voranmeldung und jederzeit mit den von der Kommission für geeignet angesehenen Mitteln und Messmethoden kontrollieren kann, Schäden gerichtsfest registriert und beurteilt sowie ihre Untersuchungsergebnisse dem Landes/Bundesparlament vorlegt und in der Presse in geeigneter Form veröffentlicht.
d) dass die sofortige, entschädigungsfreie Beendigung der Gasausbeutung nach dem Frackingverfahren bei entsprechender Risikolage vorgenommen werden kann, unter Beibehaltung der Verpflichtung zur Schadensbeseitigung durch die Firmen bis zur Wiederherstellung des schadenfreien Zustandes der Region.
e) dass ein Anspruch auf Ausgleich des Wertverlustes bei Verkauf von Immobilien in der betroffenen Region durch die Firmen (Entschädigungsfond) besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Burckhard Scheffer
Sehr geehrter Herr Dr. Scheffer,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten möchte:
Es ist prinzipiell überhaupt nicht zu beanstanden, dass Unternehmen in unserem Land nach Erdöl- oder Erdgasvorkommen suchen wollen. Nur darf diese Erkundung auf keinen Fall zu einer Schädigung von Menschen gleich welcher Art führen. Die Berichte über das in den USA schon lange praktizierte - und inzwischen von einigen Ländern bereits verbotene - sogenannte Fracking geben Anlass zu vielen Fragen. Im Mittelpunkt steht dabei das Problem möglicher Grund- und Trinkwassergefährdungen durch das Erkundungsverfahren, bei dem mit Chemikalien versetztes Wasser in Gesteinsschichten gepresst wird. Leider gibt es zu dieser Förderung von unkonventionellem Erdgas derzeit noch relativ wenige gesicherte Erkenntnisse.
Die SPD hat daher bereits im letzten Jahr Expertenanhörungen durchgeführt und sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene (zum Beispiel im Niedersächsischen Landtag) umfangreiche Gesetzesänderungen gefordert. Wir setzen uns unter anderem dafür ein, dass zwingend Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschrieben werden, dass die von Fracking-Vorhaben betroffenen Gemeinden in einem absolut transparenten Verfahren beteiligt werden müssen und dass die Betreiber bei Schäden jeder Art haften.
Bei den in der Region Braunschweig vor der Firma BNK angedachten Erkundungsmaßnahmen ist zudem ganz besonders zu beachten, dass die Menschen hier schon wegen des Atommülls im Bergwerk Asse II bei Wolfenbüttel und dessen unklarer Zukunft stark beunruhigt sind. Vor diesem regionalen Hintergrund und insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen unzureichenden gesetzlichen Bestimmungen für das Fracking verstehe ich die ablehnenden Haltungen der Kommunalparlamente und teile diese.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,