Portrait von Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Sigmar Gabriel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Joachim R. •

Frage an Sigmar Gabriel von Joachim R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herrn Gabriel;

Morgen, Freitag den 10.02.2012, steht die Abstimmung zur Steuersenkung im Bundesrat an.
Während die Bundesregierung gerade die durch die „kalte“ Progression Betroffenen etwas entlasten will, wollen gerade SPD-geführte Länder diesen Entlastung verhindern. Wohlgemerkt handelt es sich gerade um untere und mittlere Einkommen, deren Steuerlast etwas gemildert werden soll.
Warum will gerade die SPD diese Entlastung verhindern ?
Dass die Kassen relativ leer sind, das es eine Euro-, Banken- und Schuldenkrise gibt, kann keine Rolle spielen, denn auch die MdB´s haben sich erst im Sommer 2011 eine Diätenerhöhung genehmigt, bereits beschlossene Sache ist dies auch für das Jahr 2012; trotz leerer Kassen.
Ebenso verfahren die Bundesländer: Erst gestern, 08.02.2012, hat sich der Landtag NRW, trotz massivster Bürgerproteste, mit den Stimmen gerade auch von der SPD eine Diätenerhöhung von 500,- Euro genehmigt.
Wie paßt diese Handlungsweise der SPD in die derzeitige Schuldenkrise ?
Angesichts der Krise wäre äußerste Zurückhaltung geboten; bei den Politikern erleben wir aber gerade das Gegenteil.
Wie erklären Sie also einem Bürger mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, dass seine Schuldenlast nicht gemindert werden kann, während sich die Politiker trotz Krise satte Diätenerhöhungen genehmigen ?

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Rutka

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel
SPD