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Frage von Friedrich Boyens, D. •

Frage an Sigmar Gabriel von Friedrich Boyens, D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

am 22.12.1994 gewährte die NORD/LB der Fa. Syncodata GmbH EDV-Systeme & Co. Handels KG einen Neubaukredit für das Grundstück Tauentzienstr. 7 b/c in Berlin, dessen Rückzahlung gem. Zeugenaussage des Vorstandes Schildt "konkret" in Höhe von 68 Mio. DM "gefährdet" war.

Im Gegenzug kaufte die Syncodata eine notleidende Forderung aus einem Kreditbetrug des Baulöwen Dr. Jürgen Schneider zum Nennwert von 131 Mio. DM, so dass das Kreditengagement Schneider spurlos aus den Büchern der NORD/LB verschwand.

Anschließend übertrug die Syncodata die für 131 Mio. DM gekaufte Forderung an die NORD/LB zurück, ersteigerte das Haus für 55,1 Mio. DM und kündigte sofort meine bis 2006 laufenden Mietverträge für mein Hauptgeschäft "Rutz am Tauentzien" über § 57 a ZVG, woraufhin mein Filialbetrieb mit 10 Filialen zusammen brach.

(Siehe auch DER SPIEGEL 28/1996: Im Rahmen der Gesetze)

Am 04.08.2006 wurde der Neubau für 137,7 Mio. DM (70,4 Mio. Euro) verkauft und am 20.03.2007 wurde die Grundschuld über 205 Mio. DM gelöscht, ohne dass die NORD/LB in den Bilanzen der Jahre 1994 - 2006 einen Schaden auswies, obwohl das Vermögen der Landesbank um über 100 Mio. DM geschädigt wurde.

Ich habe Sie damals in Ihrer Eigenschaft als Ministerpräsident vergeblich auf den Verdacht diverser Straftaten sowie eine Strafvereitelung im Amt hingewiesen.

Angesichts des Schadens, des Verdachts diverser schwerer Straftaten, der Strafvereitelung im Amt, einer Körperverletzung im Amt (siehe FOCUS 9/1998: Einsatz im Adlon), zwei Todesfällen und einer Morddrohung gegen mich bedarf der Vorgang dringend der Aufklärung.

Meine Frage:

Sind Sie bereit, durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses klären zu lassen, ob sich der seinerzeitige Ministerpräsident und NORD/LB-Aufsichtsrat Gerhard Schröder strafbar gemacht hat und für den entstandenen Schaden gesamtschuldnerisch haftet?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Friedrich Boyens
Inh. der Firma Betten-Rutz, Berlin

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