Frage an Sigmar Gabriel von Mirjam S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Heute morgen las ich in den Nachrichten, daß Ihrer Meinung die Linkspartei nichts in der Bundesregierung zu suchen hat.
Abgesehen davon, daß ich dieses Thema als Kompetenzbereich der Wähler empfinde, muß ich sagen, daß ich unsicher bin, ob man bei den sog.großen Volks- Parteien angesichts sichtbar werdender globaler Entwicklungen nicht ebenso die Legitimationsfrage stellen muß.
Der politisch bewußt mitdenkende Mensch kann die Notwendigkeit grundlegender systemischer Umstrukturierungen nicht leugnen. Unser wachstumsbasiertes Wirtschaftssystem darf angesichts drohender Rohstoffknappheit, Klima-und Umweltkrise, immer stärker werdender sozialer Spannungen in den Gesellschaften weltweit , hinterfragt werden. Der Finanzsektor hält die Welt fest im Griff, die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland ist gescheitert (global natürlich noch viel verschärfter), Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung "florieren", die Staatsschulden wachsen proportional zum Anstieg irrational hoher Privatvermögen.
Die UN-Milleniumsziele rücken immer weiter in die Ferne, Armut und Hunger verschärfen sich, weil die wirtschaftliche Freiheit und das Recht auf Privateigentum einiger weniger (juristisch abgesichert in zahlreichen Gesetzen und internationalen Handelsabkommen) über das Recht z.B. auf Nahrung, Wasser, Menschenwürde gestellt werden.
Es wird in sämtlichen Bereichen das Prinzip des Wettbewerbs praktiziert, obwohl die Wettbewerbsteilnehmer grundlegend verschiedene "Startpositionen", bzw. Chancen haben.
Der Teil der deutschen Mittelschicht, der relevant ist für das gesellschaftliche und politische Leben, scheint sich dieser Problematik nicht zu stellen, und die professionelle Bundespolitik läßt einen Großteil der Bevölkerung mit ihren Bedürfnissen und Grundrechten außen vor. Wie wollen Sie nun diesen Herausforderungen begegnen in Koalition mit Parteien, die die dafür ursächlichen und fatalen Strukturen de facto beibehalten wollen?
Freundl.Grüße
M.Seifert