Frage an Sigmar Gabriel von Matthias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wie es heißt, sprechen Sie sich gegen eine strikte Trennung von Staat und Kirche aus.
Daher könne es in der Partei keinen "Arbeitskreis der Laizistinnen und Laizisten" geben, der eine solche Position nach außen vertrete und Sie sollen unterstrichen haben, dass Sie das Thema Laizisten in der SPD "nicht wirklich weltbewegend" finden.
Ich frage Sie, ob Sie den Artikel 140 GG verstanden und verinnerlicht haben, wenn Sie eine solche Aussage machen?
Ist Ihnen bekannt, dass die Kirchen auf Grund der Konkordate und Staatsverträge jährlich zwischen 20 und 25 Milliarden Euro an Geldern resp. geldwerte Vorteile in Anspruch nehmen, die durch Haltungen, die Sie mit Ihren Äußerungen zum Ausdruck bringen, sanktioniert werden?
Wissen Sie, dass dieser enorme Betrag AUCH von den zwischenzeitlich ca. 30% konfessionsfreien Bürgern in diesem Staat finanziert werden und es diesen Bürgern "gegen den Strich "geht, dass Politiker Aussagen machen, die klar gegen die Intension des Artikel 140 GG verstossen?
Es zeugt von einem ungewöhnlichen Grundgesetzverständnis - um es moderat zu formulieren - wenn der Vorsitzende einer "Volkspartei" solche Aussagen macht, die selbst innerhalb Ihrer Partei eindeutig umstritten sind, sonst gäbe es diese Laizistengruppe nicht!
Sie haben, wie alle Abgeordneten, das Buch "Violettbuch Kirchenfinanzen" von Dr. C. Frerk als kostenfreie Lektüre erhalten.
Auch wenn Sie sehr viel Informationen aufarbeiten müssen, erwarten die konfessionsfreien Bürger von Ihnen, dass Sie den Interessen einer derart großen Bevölkerungsgruppe adäquat gerecht werden und die dort nachgewiesenen Belastungen für die Allgemeinheit ernst nehmen und entsprechend Ihrer moralischen Verpflichtung handeln um Schaden vom Volk abzuwehren.
Aussagen, dass Sie die Trennung von Kirche und Staat ablehnen, disqualifizieren Sie als Parteivorsitzender genau so wie als potentieller Kanzlerkandidat!
Wahlentscheidungen fallen entsprechend Ihrer Aussagen aus!
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
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ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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