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Frage von Claudia M. •

Frage an Sigmar Gabriel von Claudia M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Gabriel,

gestern, am 10. Januar haben Sie in der Ruhr-Universität Bochum einen Vortrag über die Herausforderungen der Demokratie im 21. Jahrhundert gehalten, den ich mit sehr großem Interesse verfolgt habe.
Die anschließende, hochspannende Diskussion, die Sie mit den Studierenden geführt haben, war leider ein wenig kurz, wie Sie ja auch selber angemerkt haben.
Da ich gestern meine Fragen nicht stellen konnte, werde ich das heute auf diesem Wege tun.

Zum Einen haben Sie gestern davon gesprochen, dass Europa eine gemeinsame politische Bühne braucht und dass es erforderlich sei, einen sozialen Mindeststandard einzurichten. Soll dieser auch für die Rente gelten? Denn eine weitere Verschlechterung der Rentenverhältnisse in Deutschland wäre sicher nicht tragbar und im Sinne der Nachhaltigkeit grade für uns Studierende nicht erwünscht.

Zum Anderen haben Sie über die Jugendarbeitslosigkeit und von Fachkräftemangel gesprochen. Dazu frage ich mich folgendes: Nach § 71 Abs. 1 SGB IX besteht eine Pflicht des Arbeitgebers zur Einstellung von Schwerbehinderten Personen, wenn er im Jahresdurchschnitt monatlich 20 Arbeitnehmer oder mehr beschäftigt. Er hat dann mindestens 5 Prozent seiner Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen.
Erfüllt der Arbeitgeber dieses nicht, muss er für jeden unbesetzten Arbeitsplatz eine monatliche Ausgleichsabgabe (sog. Schwerbehindertenabgabe) zahlen. Die Bezahlung dieser Abgabe hebt allerdings die Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf.
Warum also richtet man für die Betriebe nicht wie bei der Schwerbehindertenabgabe auch eine Auszubildendenabgabe ein (die vor ein paar Jahren im Gespräch war)? Denn es kann nicht im Sinne der Gesellschaft sein, dass Betriebe mit den nötigen Ressourcen nicht ausbilden, keine "Strafe" dafür zahlen und sich dann über den Fachkräftemangel beschweren.

Für eine Beantwortung dieser Fragen wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Müller

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