Frage an Sigmar Gabriel von Hartmut Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Müller,

ja, wir haben eine Opposition in Deutschland. Sogar eine, die – was die SPD betrifft – die Regierung nicht nur einfach kritisiert, sondern auch bessere Alternativkonzepte vorlegt. Das ist bei der Steuer- und Finanzpolitik so, aber auch bei Themen wie Mindestlohn oder Gesundheitspolitik.
Angesichts des desolaten Zustands der Koalition frage ich mich persönlich gelegentlich, ob wir überhaupt noch eine Regierung haben…

Die Debatte um den Bundespräsidenten ist aber anders gelagert. Bei ihm geht es nicht um irgendein Regierungsmitglied, sondern um das Staatsoberhaupt. Die SPD hat sich aus Respekt vor dem Amt bewusst zurück gehalten. Es ist nicht die Aufgabe der SPD, den Bundespräsidenten zum Rücktritt aufzufordern. Wir haben ihn nämlich nicht gewählt. Bei uns ist klar, dass wir einen besseren Bundespräsidenten wollten: Joachim Gauck. Christian Wulff war und ist der Kandidat von Frau Merkel.

Das Problem ist aus meiner Sicht auch nicht, dass Christian Wulff Kontakt zu Herrn Maschmeyer hat. Das Problem ist, dass er offenbar der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit – oder zumindest nicht die ganze Wahrheit gesagt hat. Der deutsche Bundespräsident hat eigentlich keine Macht, sondern nur die Macht des Wortes. Umso schlimmer, wenn viele Menschen den Eindruck haben, dass man dem Wort des Bundespräsidenten nicht glauben kann.

Der Bundespräsident lässt ja nicht nur ein Anwaltsbüro für sich sprechen. Zweimal hat er sich im Laufe der Affäre zu den Vorwürfen öffentlich geäußert – leider haben aber allerdings beide Auftritte mehr neue Fragen aufgeworfen als beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel