Frage an Sigmar Gabriel von Hartmut Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Gabriel,
ich frage mich, ob wir in Deutschland überhaupt noch eine Opposition haben?
Unglaublich, dass kaum ein politischer Mensch es fertig bringt, den Herrn Bundespräsidenten zum Rücktritt aufzufordern. Warum übt sich die SPD in soviel Zurückhaltung?
Herr Wulff hatte engste Kontakte zu Herrn Maschmeyer. Auch andere Politiker aus Niedersachsen. Warum stellt Ihre Partei nicht mal die Opfer des AWD in den Mittelpunkt? Die vielen Berichte und die ARD-Beiträge bezüglich AWD dürften doch auch die Politiker Ihrer Partei gesehen haben.
Sehen Sie es mir bitte nach, aber so eine Opposition gefällt mir nicht.
Warum soviel Respekt für einen Bundespräsidenten, der m.E. sehr unsauber in sein Amt kam und der auch keinen Respekt vor der Pressefreiheit und vor den AWD-Opfern hat?
Wenn ein Bundespräsident nur noch über ein Anwaltsbüro mit seinem Volk kommuniziert, ist er meines Erachtens fehl am Platze. Sehen Sie das auch so?
Mit enttäuschten Grüßen
Hartmut Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Müller,
ja, wir haben eine Opposition in Deutschland. Sogar eine, die – was die SPD betrifft – die Regierung nicht nur einfach kritisiert, sondern auch bessere Alternativkonzepte vorlegt. Das ist bei der Steuer- und Finanzpolitik so, aber auch bei Themen wie Mindestlohn oder Gesundheitspolitik.
Angesichts des desolaten Zustands der Koalition frage ich mich persönlich gelegentlich, ob wir überhaupt noch eine Regierung haben…
Die Debatte um den Bundespräsidenten ist aber anders gelagert. Bei ihm geht es nicht um irgendein Regierungsmitglied, sondern um das Staatsoberhaupt. Die SPD hat sich aus Respekt vor dem Amt bewusst zurück gehalten. Es ist nicht die Aufgabe der SPD, den Bundespräsidenten zum Rücktritt aufzufordern. Wir haben ihn nämlich nicht gewählt. Bei uns ist klar, dass wir einen besseren Bundespräsidenten wollten: Joachim Gauck. Christian Wulff war und ist der Kandidat von Frau Merkel.
Das Problem ist aus meiner Sicht auch nicht, dass Christian Wulff Kontakt zu Herrn Maschmeyer hat. Das Problem ist, dass er offenbar der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit – oder zumindest nicht die ganze Wahrheit gesagt hat. Der deutsche Bundespräsident hat eigentlich keine Macht, sondern nur die Macht des Wortes. Umso schlimmer, wenn viele Menschen den Eindruck haben, dass man dem Wort des Bundespräsidenten nicht glauben kann.
Der Bundespräsident lässt ja nicht nur ein Anwaltsbüro für sich sprechen. Zweimal hat er sich im Laufe der Affäre zu den Vorwürfen öffentlich geäußert – leider haben aber allerdings beide Auftritte mehr neue Fragen aufgeworfen als beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,