Frage an Sigmar Gabriel von Wolfgang D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In der Presse war heute zu lesen:"Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, dessen Eignung für das höchste Staatsamt zu überprüfen. "Das ist keine Causa Wulff mehr, das ist eine Causa Merkel.") Entspricht diese Meldung der Wahrheit? Nach meinem Kenntnisstand ist der Bundespräsident das höchste Verfassungsorgan und bestätigt den /die Bundeskanzlerin! Ist diese Verfassung noch gültig?
Mit besten Grüßen
Wolfgang Krämer
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,