Frage an Sigmar Gabriel von Karl Heinz R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel
Sie schrieben in ihrer Antwort vom 16.12. auf die Frage von Herrnn Mockau:
"Selbstverständlich darf eine Strafverfolgung aber nicht stattfinden, wenn Cannabis im Einklang mit betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften als Medikament eingesetzt wird."
Nun sind ja die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften genau ein Bereich des politischen Gestaltungsspielraums. Ich denke damit stimmen sie überein.
Daher frage ich Sie, als möglicher Kanzlerkandidat der SPD: Wollen Sie weiterhin Patienten, die legal, das heißt mit einer Genehmigung des BfarM, Cannabisblüten besitzen dürfen, zwingen sich ihre Medizin zu unbezahlbaren Preisen aus Holland zu importieren?
Oder unterstützen Sie die Forderung nach dem Recht auf Eigenanbau für medizinische Cannabispatienten?
Was spricht aus ihrer Sicht gegen eine Erlaubnis zum Eigenanbau von medizinischem Cannabis?
Mit freundlichen Grüßen
K.H. Raschpel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,