Frage an Sigmar Gabriel von Manfred E. W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
nach meinem Verständnis sind ein funktionierender Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie 2 Seiten einer Medaille.
Grundvoraussetzung für eine funktionierenden Rechtsstaat ist, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Hierzu gehören die Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung/Beweis/Eingeständnis der Schuld, und Veruteilung und Bestrafung unabghängig von Rang und Namen. Obige Grundsätze gelten selbstverständlich auch für die Politiker und Staatsrepräsentanten, incl. des Herrn BP Wulff. Ich bin daher äußerst überrascht, dass Sie den Herrn BP im Amt halten wollen, unabhängig von der noch ausstehenden Untersuchung zur potentiellen/vermuteten Vorteilsnahme im Amt, Bestechlichkeit und Falschaussage. Ich bitte daher um Beantwortung meiner Fragen: wie kann eine Demokratie und ein Rechtsstaat funktionieren, wenn Politiker über dem Recht stehen? Und, ist eine Opposition die standhaft um rückhaltlose Aufklärung kämpft nicht unabdingbarer Bestandteil einer Demokratie? Sind Sie wirklich der Überzeugung, das Ihre Strategie der "Samthandschuhe" und der blinden "Absolution" in der Cause Wulff vereinbar ist mit dem deutschen Demokratieverständnis?
Zusammengefasst, ist die politische Kultur und Klasse in Deutschland inzwischen auf so niedrigem Stand angekommen, dass poltisches Taktieren und Machtgeschacher wichtiger sind als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?
Ich freue mich auf Ihre Antworten und verbleibe
MfG