Frage an Sigmar Gabriel von Heinz K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Gabriel,
es verblüfft, wenn Sie vor einer "Staatskrise" warnen, falls ein aus moralischen Gründen nicht mehr haltbarer Bundespräsident zurücktritt. Es kann sich hierbei doch nur das Gegenteil ergeben: Die Bürger würden wie bei Herrn Köhler vor einem solchen Schritt Respekt haben und der Politik oder besser den Politikern wieder etwas mehr Vertrauen schenken, denn es rumort im Staate und die Bewegung kann zu einer wirklichen Staatskrise führen.
Die Bürger sind nicht mehr so dumm oder obrigkeitsgläubig, um sich durch widersinnige Warnungen verängstigen zu lassen. Und die allseitige Beschimpfungen als "Wutbürger" stärkt eher eine nicht mehr aufhaltbare Bewegung. Doch das sollten Sie als Vorsitzender einer "Volkspartei" eigentlich wissen.
Warum also die Verteidigung des Herrn Wulf? Soll eine große Koalition vorbereitet werden? Oder möchten Sie sich nicht mit den mächtigen Niedersachsen-Freundschaften anlegen? Denn der Ex-Kanzler Schröder gehört ja nach Presseberichten wohl auch dazu.
Es wäre schön, wenn Sie darauf hinwirken können, dass zumindestens in der SPD Volkes Wille und gesunder Menschenverstand als Richtlinie vorgegeben wird.
Mit freundlichen Grüssen
Heinz Krüger
Sehr geehrter Herr Krüger,
ich habe niemanden als Wutbürger beschimpft und auch nicht den Bundespräsidenten verteidigt. Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, dass Christian Wulff schon vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten Amt durch viele Äußerungen einen sehr hohen moralischen Anspruch formuliert hat. Sein Buch "Besser die Wahrheit" ist ein schönes Beispiel dafür. Daran muss er sich jetzt messen lassen.
Ich halte es für falsch, dass Union und FDP darauf setzen, dass die Sache im Sande verläuft. Wenn die offenen Fragen nicht geklärt werden, wäre der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm: Unklarheiten und Halbwahrheiten sind der Nährboden für Misstrauen und Verdächtigungen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,