Frage an Sigmar Gabriel von Werner R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
behinderte Menschen, die das 25. Lebensjahr überschritten haben und noch zu Hause wohnen, erhalten seit Jahresbeginn 2011 nur noch 291 Euro Grundsicherung monatlich. Im Gegensatz dazu erhalten nichtbehinderte Menschen den vollen Regelsatz. Behinderte Menschen erhalten also 73 Euro weniger. Diese offensichtliche Ungleichbehandlung stößt bei vielen Menschen auf Unverständnis. So auch bei mir. Nach meinem demokratischen Verständnis kommt es mit der Einführung der Regelbedarfsstufe 3 zum Verstoß gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes.
Es ist weder nachvollziehbar noch gerecht, dass behinderte Menschen schlechter gestellt werden als über 25-jährige Hartz-IV-Bezieher, die noch bei ihren Eltern wohnen.
Mit der Einführung der Regelbedarfsstufe 3 konstruieren die Verantwortlichen einen Sachverhalt, der weder vom Grundgesetz noch vom höchsten deutschen Sozialgericht gedeckt wird.
Werden Sie und die SPD diesen Zustand nach der nächsten Wahl ändern, wenn die SPD regiert?
Gruß
Werner Reimer
Elternbeirat der Lebenshilfe Wolfenbüttel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,