Frage an Sigmar Gabriel von Thomas H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Was halten Sie von dem ESM Vertrag?
1. Alle Staaten Die diesem Vertrag beigetreten sind müssen der ESM binnen 7 Tagen eine geforderte Summe überweisen
2. Bisher sind von 700.000.000.000€ die Rede jedoch kann durch Artikel10, Artikel 8, und somit diese Summe willkürlich geändert werden.
3. Durch Artikel 9 sind alle Mitglieder verpflichtet bedingungslos, und unwiderruflich zu zahlen.
4. Der ESM ist berechtigt diese Gelder einzuklagen, geniest selber aber über "umfassende gerichtliche Immunität",sein Kapital ist vor Grerichten,vor gesetzten, und vor Regierungen geschützt(Artikel27)
5. Artikel30 Alle Mitglieder des ESM geniessen Immunität,d.h. können nicht gerichtlich belangt werden.
Das hat mit Demokratie nichts zu tun, und klingt mehr nach einem Amt, das willkürlich auf die Konten der Staaten zugreifen kann.
Ich frage Sie, ob Sie da mitmachen, oder ob Sie Ihre Wähler vor solchen Machenschaften schützen wollen?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
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ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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