Frage an Sigmar Gabriel von Dieter U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Uhrmeister,

ich möchte Ihnen vier Punkte nennen, in denen wir uns von der CDU unterscheiden:

1. Die SPD macht Politik für das Gemeinwohl. Die CDU hingegen hat gleich zu Beginn der schwarz-gelben Koalition gezeigt, dass ihr die Bedienung von Lobby-Interessen (Steuergeschenke für Hoteliers, Milliardengewinne für Atomkonzerne) wichtiger sind.

2. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und kämpfen dafür, dass die Menschen von ihrem Lohn auch leben können - mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro und starken Gewerkschaften. Die CDU nimmt den Wert der Arbeit allen Lippenbekenntnissen zum Trotz immer noch nicht erst.

3. Wir wollen kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni. Denn Bildung und Aufstieg dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Die CDU hingegen ist für Studiengebühren und will Eltern, die ihre Kinder NICHT in den Genuss frühkindlicher Bildung kommen lassen, dafür auch noch eine Prämie zahlen.

4. Wir stehen für solide Finanzen. Die SPD hat gerade ein Steuerkonzept beschlossen, dessen Kernsatz lautet: gerade in Zeiten der Krise hat der Schuldenabbau oberste Priorität. Wir versprechen keine Steuergeschenke für Reiche. Wir versprechen keine Wohltaten. Wir versprechen wenig, aber wir halten, was wir versprechen: Schuldenabbau und mehr Geld für Bildung und Städte und Gemeinden. Und wir trauen uns zu sagen: In der aktuellen Krise müssen besonders Wohlhabende mehr Steuern zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel