Frage an Sigmar Gabriel von Uwe-Jens G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
nachdem Sie vor ca. 3 Wochen Fehler im Zusammenhang mit der Agenda 2010 eingeräumt haben ("Der entscheidende Fehler sei aber gewesen, den Wert der Arbeit infrage zu stellen. Einen solchen Fehler dürfe die SPD nie mehr wiederholen. Schließlich sei es heute der „Kernkonflikt“, dass viele Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben könnten – nicht im Beruf und erst recht nicht danach. Der Kampf um eine auskömmliche Bezahlung vereine heute SPD und Gewerkschaften." http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/agenda-2010-spd-vorsitzende-gabriel-raeumt-fehler-ein_aid_668455.html ), lese ich dieser Tage ähnliches zu einem weiteren großen Thema: "Die Ideologie der Neoliberalen sei gescheitert, nun müsse man den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen. Zugleich räumte Gabriel ein, dass auch die SPD in der Vergangenheit die Liberalisierung der Finanzmärkte gefördert habe." ( http://www.mdr.de/mdr-aktuell/gabriel104_zc-36d200d6_zs-046016ee.html ).
Dazu meine Fragen:
1. Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie als Parteivorsitzender der SPD durchgesetzt sehen, damit alle Menschen "von ihrer Hände Arbeit" leben können? Mit welchen politischen Kräften (parlamentarisch und außerparlamentarisch) möchten Sie das erreichen?
2. Sie möchten "den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen". Wie wollen Sie das erreichen und wie weit wollen Sie dabei gehen? Nur die Banken umkrempeln? Oder sogar noch mehr verändern, was das heutige System ausmacht?
3. Für den Fall, daß nach der nächsten Bundestagswahl ein möglicher Koalitionspartner nicht bereit ist, diese beiden Fehler der SPD mit auszumerzen: Würden Sie sich a) als Partei bzw. b) als Parteivorsitzender (und Spitzenkandidat?) von der Regierung fernhalten und in die Opposition gehen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Jens Greuel
Sehr geehrter Herr Greuel,
gerne Beantworte ich Ihre Fragen.
1. Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit. Wir sind davon überzeugt, dass Arbeit eine Grundlage für Zufriedenheit, Selbstwert aber auch Integration in die Gesellschaft ist. Wir setzen auf das Leitbild der "Guten Arbeit". Auf unserem Parteitag Anfang Dezember werden wir einen Leitantrag zu diesem Thema diskutieren und beschließen. Konkrete Forderungen sind:
- Gute Löhne. Das wollen wir erreichen, indem wir den Missbrauch von Minijobs und Leiharbeit beenden und einen flächendeckender Mindestlohn von zunächst mindestens 8,50 EURO
- Unbefristete Arbeitsverhältnisse sollen wieder der Normalfall sein und daher soll die sachgrundlose Befristung wieder abgeschafft werden.
- Frauen sollen für gleiche Arbeit genauso viel verdienen wie Männer
- Gut ausgebildete Fachkräfte sind Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Wir müssen daher mehr Qualifizierung und Weiterbildung investieren
Den ausführlichen Antrag können Sie unter folgendem Link nachlesen: http://www.spd.de/linkableblob/17746/data/20110926_leitantrag_wirtschaft_finanzen.pdf
2. Die wirtschaftlichen Krisen haben uns schmerzhaft gelehrt und sollten auch den letzten Verfechter überzeugen, dass die neoliberale Ideologie endgültig gescheitert ist. Damit in Zukunft eine solche Krise nicht wieder möglich ist, müssen Finanzmärkte endlich konsequent reguliert aber auch an den entstandenen Kosten beteiligt werden. Auch hierüber werden wir auf unserem Budnesparteitag diskutieren und einen Leitantrag beschließen.
Konkrete Forderungen lauten:
- Eine Finanztransaktionssteuer
- Bestimmte hochspekulative Geschäfte komplett verbieten
- Eine schlagkräftige europäische Aufsicht für Banken, Versicherungen und Wertpapiere
- Ratingagenturen effektiver beaufsichtigen und eine europäische Ratingagentur schaffen
Nachzulesen unter: http://www.spd.de/linkableblob/17746/data/20110926_leitantrag_wirtschaft_finanzen.pdf
3. Auf unserem kommenden Parteitag werden wir uns inhaltlich klar positionieren. Wir kämpfen bei der nächsten Bundestagswahl für eine möglichst starke SPD. Zwei Jahre vor den nächsten Bundestagswahl machen aber aus meiner Sicht Koalitionsspekulationen keinen Sinn.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,