Frage an Sigmar Gabriel von Jürgen B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sie haben sich kürzlich in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z. vom 11. 10. 2011) u.a. über ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ geäußert. Ich zitiere auszugsweise:
„Die Grundlagen unseres Wohlstandes werden gegenwärtig von zwei Seiten in Frage gestellt. Zum einen durch ... .
Zum anderen durch Debatten wie die um ein bedingungsloses Grundeinkommen. ...
Wir sind die Partei der Arbeit und der fleißigen Leute.“
Ich verstehe Ihre Aussagen so, daß Sie gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sind.
Meine Fragen an Sie zum Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“:
1.
Wie sind die Vorstellungen der SPD zur Bekämpfung der Deutschland drohenden Altersarmut?
2.
Was beabsichtigt die SPD gegen die drohende Altersarmut in Deutschland zu tun, sollte sie nach der nächsten Wahl wieder den Kanzler stellen?
Welche Pläne hat die SPD dafür in ihren Schubladen?
3.
Gehen Sie davon aus, daß sich das Millionenheer von Arbeitslosen überwiegend aus Leuten zusammensetzt, die nicht arbeiten wollen und die nicht „fleißige Leute“ sein wollen?
M.E. sind es – für einen Sozialstaat – unanständig viele, die sich hier in Deutschland keine materielle Sicherheit für das Alter erwerben können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Busch
Sehr geehrter Herr Busch,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an unserer Meinung zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:
1. Die wichtigste Voraussetzung für die Bekämpfung der Altersarmut ist ein anständiger Lohn. Deshalb setzt sich die SPD für die Stärkung von Tarifverträgen, die Einführung eines Mindestlohns und die gesetzliche Absicherung des Prinzips "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ein.
2. Es ist unwürdig, dass Menschen nach mehr als 30 oder 40 Jahren am Ende ihres Arbeitslebens beim Sozialamt anklopfen müssen, weil sie so lange in Armutsjobs gezwungen wurden, dass die Rente nicht einmal Hartz IV erreicht. Die SPD tritt deshalb dafür ein, dass Arbeitnehmer nach mehr als 35 Jahren der Vollzeitbeschäftigung einen Rentenanspruch erwerben, der oberhalb des Sozialhilfeniveaus liegt.
3. Nein, natürlich nicht
Die einzelnen Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sind auf unterschiedliche Begründungszusammenhänge aufgebaut. Alle Modelle für ein BGE haben jedoch die gemeinsame Annahme zur Grundlage, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gibt, sodass die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden muss. Wesentliches Element der meisten Ansätze ist die Bedingungslosigkeit der Grundleistung.
Wir stehen den bisher diskutierten Modellen skeptisch gegenüber, da für uns Arbeit die zentrale Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit bleibt. Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug, z.B. im sozialen Bereich. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. Deswegen halten wir an der Forderung der Vollbeschäftigung und dem Ziel fest, den von Arbeitslosigkeit Betroffenen Zugänge zum Arbeitsmarkt zu eröffnen.
Wir sind der Auffassung, dass Arbeit ein zentrales Element der gesellschaftlichen Teilhabe ist, Ausgrenzung verhindert und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Wir treten ein für einen Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität ermutigt und befähigt und deshalb in die Menschen investiert, anstatt sie dauerhaft zu alimentieren.
Eine ausführliche Stellungnahme der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD zum bedingungslosen Grundeinkommen finden Sie hier: http://www.SPD.de/scalableImageBlob/10358/data/grundwertekommission_broschuere_geld-data.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,