Frage an Sigmar Gabriel von Josef H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
mit Begeisterung lese ich Ihre Forderung, "Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden." Ist es nicht für solch wichtige Volksentscheide zu spät? In der Vergangenheit durften wir über Rauchen und ähnlichen unwichtigen Dingen abstimmen. Wir brauchen wieder Politiker die das Volk vertreten und nicht die Banken!
Mit freundlichen Grüßen
Josef Heiß
Sehr geehrter Herr Heiß,
ich bin der Überzeugung, dass es für Volksentscheide auch auf Bundesebene nicht - wie Sie schreiben - "zu spät", sondern höchste Zeit ist! Die SPD tritt schon seit Langem dafür ein, dass auch auf Bundesebene Volksentscheide möglich werden, bislang ist die erforderliche Grundgesetz-Änderung allerdings an CDU/CSU und FDP gescheitert. Die Distanz zwischen weiten Teilen der Bevölkerung und den etablierten Formen der repräsentativen Demokratie wächst. Gleichzeitig wollen sich immer mehr Menschen an konkreten Sachentscheidungen beteiligen, das zeigen ja auch die Erfahrungen mit Volksentscheiden in den Bundesländern und Kommunen. Mehr Direkte Demokratie auch auf Bundesebene ist sicher kein Allheilmittel - aber sie kann helfen, diese Kluft wieder zu schließen. Die SPD hat ein umfassendes Konzept zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um Elemente direkter Demokratie erarbeitet, das auf dem Bundesparteitag im Dezember verabschiedet werden soll (Link: http://www.spd.de/aktuelles/ ). Ihre Meinung zu diesem Papier würde mich interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,