Frage an Sigmar Gabriel von Josef H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Heiß,

ich bin der Überzeugung, dass es für Volksentscheide auch auf Bundesebene nicht - wie Sie schreiben - "zu spät", sondern höchste Zeit ist! Die SPD tritt schon seit Langem dafür ein, dass auch auf Bundesebene Volksentscheide möglich werden, bislang ist die erforderliche Grundgesetz-Änderung allerdings an CDU/CSU und FDP gescheitert. Die Distanz zwischen weiten Teilen der Bevölkerung und den etablierten Formen der repräsentativen Demokratie wächst. Gleichzeitig wollen sich immer mehr Menschen an konkreten Sachentscheidungen beteiligen, das zeigen ja auch die Erfahrungen mit Volksentscheiden in den Bundesländern und Kommunen. Mehr Direkte Demokratie auch auf Bundesebene ist sicher kein Allheilmittel - aber sie kann helfen, diese Kluft wieder zu schließen. Die SPD hat ein umfassendes Konzept zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um Elemente direkter Demokratie erarbeitet, das auf dem Bundesparteitag im Dezember verabschiedet werden soll (Link: http://www.spd.de/aktuelles/ ). Ihre Meinung zu diesem Papier würde mich interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel