Frage an Sigmar Gabriel von Kenneth S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in einem Interview mit der Bild, fordern Sie die Schwarz/Gelbe Bundesregierung auf, den Weg für Neuwahlen frei zu machen.
Daraus ergeben sich für mich ein paar konkrete Frage:
1. Was hätte die SPD anders gemacht, als die jetzige Regierung? Tatsache ist doch wohl, just in dem Moment, als schwarz/gelb gewählt wurde, dieser Regierung weder politisch von der Opposition noch von den Medien auch nur ein Hauch einer Chance gegeben wurde.
2. Was hätte die SPD, als damaliger Beführworter der Aufnahme Griechenlands in die EU, anders gemacht? Es war doch letztlich die Rot/Grüne Regierung, die mit dafür gesorgt hattem das Griechenland, entgegen allen Empfehlungen, dafür gestimmt hatte, Griechenland in die EU aufzunehmen.
3. Warum sollte ich, wenn ich wahlberechtigt wäre, für eine SPD stimmen, bei einer Neuwahl, oder auch erst in zwei Jahren? Ich bin Sportschütze. Schieße bevorzugt Großkalibrige Kurzwaffen. Ihre Partei möchte diese aber verbieten. So steht es auch im Koalitionsvertrag der Grün/Roten Landesregierung in BW. Warum sollte ich also eine Partei wählen, die mir und ca. 3.000.000 anderen legalen Waffenbesitzern kein Vertrauen entgegenbringen will, indem es meinen Sport, den ich gerne ausübe, der mir Spaß macht und der nachweislich sicherer ist, als der Volkssport Fussball, weiter massiv einschränken bis hin zu ausrotten will?
Mit freundlichen Grüßen
Kenneth Smith
Sehr geehrter Herr Smith,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
1. CDU/CSU und FDP haben 2009 einen großen Wahlsieg eingefahren. Frau Merkel sprach von einer "Wunschkoalition". Ich vermag nicht zu verstehen, warum diese Koalition von vorneherein keine Chance gehabt hätte. Im Gegenteil. Die Ausgangslage war für Schwarz-Gelb außerordentlich gut. Sie fragen, was wir anders gemacht hätten. Ich gebe Ihnen nur mal drei Beispiele: Wir hätten keine Milliarden-teuren Steuergeschenke an Hoteliers gegeben. Wir hätten die Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht verlängert. Wir hätten unseren Koalitionspartner nicht als "Wildsau" oder "Gurkentruppe" beschimpft. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
2. Wenn Sie meinen, dass CDU, CDU und FDP gegen die Aufnahme Griechenlands in die Europäische Union gewesen wären, täuschen Sie sich.
3. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Schießen mit großkalibrigen Kurzwaffen - wie Sie schreiben - "nachweislich sicherer" ist als Fußball, werden wir ganz sicher nicht zusammenkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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