Frage an Sigmar Gabriel von Peter G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
sind Sie (und auch die SPD Fraktion im Bundestag) sich darüber bewust, wenn die Bundesregierung die Bürgschaften für Griechenland einlösen muss, die Bundesrepublik pleite ist? Wie hoch sind die Bürgschaften, wie hoch ist der gesamte Bundeshaushalt? Warum stimmen Sie für die Griechenlandhilfe? Es werden Milliarden Euros in ein Fass ohne Boden versenkt. Warum entläst man Griechenland nicht in eine geordnete Insolvenz so lange das noch möglich ist? Angst vor den Banken?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Günzel-Jugel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,