Frage an Sigmar Gabriel von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
dem Vernehmen nach wird die SPD-Bundestagsfraktion dem permanenten Stabilisierungsmechanismus (ESM) zustimmen und damit dem Vorhaben der Regierung die parlamentarische Mehrheit sichern. Hierzu habe ich folgende Fragen:
1. Warum betätigen Sie sich als Mehrheitsbeschaffer für die Bundesregierung? Im Falle einer Abstimmungsniederlage der Koalition könnte es Neuwahlen geben. Sie vertun Ihre Chance. Werden Sie mit diesem Verhalten Ihrer Rolle als Opposition gerecht?
2. Glauben Sie wirklich, mit der Zustimmung zum ESM die Interessen Ihrer Wähler oder gar des gesamten Deutschen Volkes zu vertreten?
3. Die SPD setzt sich für direkte Demokratie ein, auch auf Bundesebene. Sollte es eine Volksabstimmung über die Zukunft der Währungsunion geben? Wenn nein: Warum in diesem Fall nicht?
4. Wie beurteilen Sie die geplante Mitgliederbefragung in der F.D.P.? Können Sie sich etwas ähnliches auch in Ihrer Partei vorstellen?
Auf Ihre Antworten freue ich mich.
Peter Burkert
Sehr geehrter Herr Burkert,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
1.) Die aktuell andauernde Krise ist eine der größten Herausforderung der Europäischen Staatengemeinschaft. Der Bundesregierung fehlen seit zwei Jahren Haltung, Linie und Antworten. Deshalb haben viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Schwarz-Gelbe Koalition - und in die Politik insgesamt - verloren.
Die SPD will das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Es wäre unverantwortlich, in der aktuellen Lage in ideologischen Grabenkämpfen die Zukunft Deutschlands und Europa aufs Spiel zu setzen. Wir unterstützen daher die Regierung dort, wo es aus Verantwortung notwendig ist - zum Beispiel in der Eurokrise. Und wir kritisieren dort, wo sie Politik gegen die Interessen der Menschen macht.
Vor allem aber bieten wir Alternativen an. Damit Deutschland zurück zu wirtschaftlicher Stärke, zu Wohlstand und zu sozialer Gerechtigkeit findet. Damit Deutschland bald wieder besser regiert wird.
2.) Ja, denn die Rettung des Euro ist weit mehr als ein Akt der Nächstenliebe gegenüber Staaten, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu bezahlen. Die Rettung des Euro liegt im ureigensten deutschen Interesse. Kein anderes Land hat so sehr vom Euro profitiert wie die Exportnation Deutschland
3.) Die SPD ist für mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene. Ich bin der Überzeugung, dass die Europäische Union sich grundsätzlich reformieren muss. Dazu werden auch Vertragsänderungen erforderlich sein. Und ja, ich glaube, dass wir über diese grundsätzlichen Vertragsänderungen auch in Deutschland die Bevölkerung in einer Volksabstimmung entscheiden lassen sollten.
4.) Wir wollen in der SPD die Beteiligungsmöglichkeiten der Parteimitglieder ausbauen. Grundsätzlich ist zu jedem Thema ein Mitgliederentscheid denkbar. Mein Vorwurf an die FDP ist nicht, dass die Mitglieder entscheiden sollen. Mein Vorwurf lautet: Die FDP-Führung hat lange mit populistischen Sprüchen die eigene Anhängerschaft auf einen anti-europäischen Kurs gelockt und hat nun große Schwierigkeiten, das zurückzuholen
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,