Frage an Sigmar Gabriel von Horst D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Thema: internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates

Sehr geehrter Herr Gabriel,

wie bekannt, wollen die Palästinenser bei der kommenden UN-Vollversammlung Ende des Monats die Anerkennung ihres Staates auf den von Israel seit 1967 besetzten Gebietes beantragen.

Soweit ich der Presse usw. entnehme, wird dieser Antrag von der überwiegenden Anzahl der in der UN vertretenden Länder unterstützt.

In einer regionalen Tageszeitung (14.09.2011) lese ich nun eine DPA-Meldung, aus der hervorgeht, dass sich die Bundesrepublik Deutschland gegen diesen Antrag aussprechen will.

Meine Fragen:

1) Ist Ihnen bekannt bzw. trifft es zu, dass die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt den Antrag der Palästinenser abzulehnen?
2) Wurde der Bundestag zu diesem Thema befragt? Wann und mit welchem Abstimmungsergebnis?

Sofern bekannt oder zutreffend:

3) Warum sieht sich die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage den Antrag der Palästinenser zu unterstützen?
4) Woraus ergibt sich für die Bundesrepublik Deutschland die Notwendigkeit den Antrag der Palästinenser abzulehnen bzw. sich dagegen auszusprechen?

Sofern Sie diese Fragen nicht beantworten können:

4) Wie stehen Sie bzw. Ihre Fraktion zu diesem Antrag?

Für die Bearbeitung und Beantwortung bedanke ich mich im voiraus..

Mit freundlichen Grüßen

Horst Dormann