Frage an Sigmar Gabriel von Carmen S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich habe eine Frage bezüglich linker Gewalt und Aufrufe zur Gewalt.
Das neuste Thema das von linker Seite "bearbeitet" werden soll ist der Papstbesuch.
http://nea.antifa.de/notwelcome/index.html
Erstmal muss man sich schämen und dann fragt man sich als Bürger,wieso nicht frühzeitig gegen solche Aktionen vorgegangen wird.Die Hetze gegen den Papst scheint kaum zu beunruhigen,was ich nicht nachvollziehen kann.Wenn selbst ich über das Internet diese Aufrufe entdecke,warum nicht die Zuständigen?Ich darf zb an den Aufruf erinnern,als die Randale in London war."Berlin muss brennen".
Ich erwarte von einem Staat das er gegen jeden Extremismus vorgeht.Der Kampf gegen Rechtsextremismus läuft.
Meine Frage:
Wann beginnt der Kampf gegen Linksextremisten?
An wenn kann ich mich wenden,wenn ich Aufrufe zur Gewalt im Internet entdecke,damit auch wirklich dagegen vorgegangen wird?
MFG
Carmen Schnapka
Sehr geehrte Frau Schnapka,
die SPD bekämpft jede Form von Extremismus und lehnt Gewalt ab, egal von welcher politischen Richtung.
Die Proteste gegen den Papstbesuch waren friedlich und gewaltfrei. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind wertvolle Bestandteile unserer Demokratie und jede/r darf sie für sich nutzen.
Falls Sie weitere Gewaltaufrufe im Netz sehen, können Sie sich jederzeit an den Verfassungsschutz wenden: bfvinfo@verfassungsschutz.de
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,