Frage an Sigmar Gabriel von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
gestern abend am 8.9.2011 bei Maibrit Illner im ZDF erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Bosbach, er werde n i c h t den neuen Rettungsschirmen zustimmen, da es seine Glaubwürdigkeit und sein Gewissen dies nicht zulasse. Sie meinten daraufhin, dass Sie das eher als einen Standpunkt sehen. Liegt meine Annahme richtig, Herr Bosbach empfindet die Bürgschaft/Verschuldung in Milliardenhöhen für unsere Kinder und Kindeskinder perönlich als unannehmbar, Sie dagegen die jetzige Entscheidung zu diesen Milliarden als einen politischen Standpunkt?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
ich habe in der Illner-Sendung deutlich gemacht, dass ich die Entscheidung von Herrn Bosbach respektiere. Anders als viele in seiner eigenen Partei habe ich die Integrität von Herrn Bosbach nie angezweifelt. Allerdings komme ich in der Abwägung der Alternativen zu einem anderen Schluss als er: Weil die Staats- und Regierungschefs in der aktuellen Krise nicht schnell und entschlossen genug gehandelt haben, käme nach meiner festen Überzeugung der Verzicht auf die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung jeden einzelnen Steuerzahler in Deutschland teurer als das, was jetzt im schlimmsten Fall an Bürgschaften auf uns zukommt.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,