Frage an Sigmar Gabriel von Hartmut Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in einer früheren Antwort, haben Sie mir empfohlen, wieder in die SPD einzutreten.
Ich möchte Ihnen anhand eines Beispiels schreiben, warum ich u.a. kein SPD-Mitglied mehr sein möchte:
Als Demokrat und ehem. Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, bin ich erschrocken darüber, dass sich die Mehrheit Ihrer Fraktion bei einer Abstimmung über den Verkauf von Panzer nach Saudi-Arabien enthalten hat.
Während die Grünen den Antrag der Linksfraktion unterstützten.
Ich frage Sie, warum enthält sich ein Sozialdemokrat bei einer Abstimmung, wenn man zuvor von führenden Sozialdemokraten hörte, dass die SPD den sogenannten "Panzer-Deal" ablehnt ?
Darf man gegen seine Überzeugung stimmen bzw. besser nicht für seine Überzeugung stimmen, nur weil der Antrag von einer anderen Fraktion gestellt wurde?
Ich meine, bei Saudi-Arabien handelt es sich um ein Land, welches für seine harte Diktatur bekannt ist.
Müssen da persönliche Anomositäten nicht zurück stecken?
Meiner Meinung nach, wird sich mit einem ev. Bundeskanzler Peer Steinbrück nicht viel positiv verändern.
Ich vertraue eher den Idealen eines Willy Brandts, der m.W. gegen solche Rüstungsgeschäfte war.
Warum setzt sich die SPD nicht konsequent gegen Rüstungsgeschäfte ein?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Mueller,
ich kann sie beruhigen: Selbstverständlich stimmt die SPD-Fraktion inhaltlich vernünftigen Anträgen auch dann zu, wenn sie von anderen Fraktionen eingebracht werden. Der Bundestag hat am 8. Juli 2011 über drei Anträge im Bezug auf den Verkauf von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien entschieden. Auch über einen Antrag der SPD-Fraktion, der den Widerruf von eventuell erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fordert. Der Antrag wurde jedoch mit 298 Nein-Stimmen zu 246 Ja-Stimmen abgelehnt.
Die SPD lehnt solche Rüstungsgeschäfte ab. Kriegswaffen dürfen nicht in Krisenregionen exportiert werden. Im Fall Saudi-Arabiens ist die Lage aufgrund des arabischen Frühlings und der Intervention des saudischen Militärs besonders kritisch zu beurteilen. Deshalb haben wir in unserem Antrag gefordert, solche Exporte unverzüglich einzustellen. Außerdem haben wir uns für mehr Transparenz bei zukünftigen Entscheidungen ausgesprochen. Leider hat unser Antrag aufgrund der Ablehnung durch die Fraktionen der CDU/CSU und FDP keine Mehrheit gefunden. Peer Steinbrück, den Sie in Ihrer Frage erwähnen, hat dem SPD-Antrag übrigens (wie alle anwesenden Abgeordneten unserer Fraktion) zugestimmt.
Warum ich diesen Rüstungsexport nach Saudi-Arabien für einen schweren Fehler halte, habe ich bereits in einer Antwort vom 04.08.2011 auf abgeordnetenwatch.de ausgeführt. Ich vermute, wir sind in diesem Punkt einer Meinung.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,