Frage an Sigmar Gabriel von Hans-Peter L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel ,
zum ESM-Vertrag habe ich einige Sachfragen:
1. Wer hatte die Idee und wann war das?
2.Wer erteilte den Auftrag, den Text zu verfassen und wann war das?
3. Wer hat den ursprünglichen Vertragstext verfasst und seit wann ist er fertig?
Die Antworten könnten Idizien dafür sein, wie weit es um die Lösung
eines Problems geht und inwieweit um die Durchsetzung von Interessen.
Es wäre mir recht, wenn Sie mir diese Fragen beantworten könnten.
Für Ihre Mühe im Voraus vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Peter Lendle
Sehr geehrter Herr Lendle,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
1. Am 28. und 29. Oktober 2010 hat sich der Europäische Rat grundsätzlich darauf verständigt, dass die Einrichtung eines permanenten Krisenmechanismus erforderlich ist, um die finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes sicherzustellen. Geeinigt wurde sich in diesem Zusammenhang auch auf eine "begrenzte Vertragsänderung".
2. In einer Erklärung der Eurogruppe vom 28. November 2010 wurden Eckpunkte des permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) festgelegt.
3. Am 16. Dezember 2010 hat die belgische Regierung dem Europäischen Rat den erforderlichen Vorschlag zur Änderung des Art. 136 AEUV im vereinfachten Vertragsänderungsverfahren unterbreitet.
Hierauf gestützt legten die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Dezember 2010 den Entwurf eines Beschlusses zur Änderung des Art. 136 AEUV vor. Art. 136 AEUV soll um folgenden Absatz 3 ergänzt werden: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen."
Am 20. Juni 2011 unterzeichneten die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des ESM.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
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Sigmar Gabriel
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