Frage an Sigmar Gabriel von Robert B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wäre es nicht an der Zeit das Wort „Schuldenkrise“ oder „Staatschuldenkrise“ aus dem Vokabular zu streichen? Was halten Sie von den folgenden Analysen?
„Es war einmal vor kurzer Zeit. Da haben Banker und andere Geldmanager solange hemmungslos mit fremdem Geld gezockt, bis sie kurz vor der Pleite waren. Weil der Staat aber Angst hatte, die Pleite so vieler Banken könnte Panik bei den normalen Menschen auslösen, nahm er die Schulden der Zocker zunächst auf die eigene Kappe und verlangte von seinen Bürgern, dass sie auf die lange Sicht für die Schulden der Zocker geradestehen. Weil er aber die Zocker weder ins Gefängnis sperrte noch ihnen wenigstens das Zocken für die Zukunft verbot, gingen die Zocker sofort wieder zum Zocken, denn sie hatten ja nichts anderes gelernt.
Nun aber fanden die Zocker, dass es an der Zeit sei, auf die Pleite der Staaten zu wetten, denn die Staaten hatten ja jetzt enorm hohe Schulden. Also nannte man die von den Zockern ausgelöste Krise von nun an die „Staatsschuldenkrise“ und alle „guten“ Ökonomen und alle Medien machten schleunigst mit, weil sie ja schon immer gewusst hatten, dass alles Übel immer nur vom Staat kommen kann.“
http://www.flassbeck.de/pdf/2011/August2011/Wie%20die%20Welt.pdf
"Da es in einer Art von Gehirnwäsche gelungen ist, die Banken- und Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrise“ umzudeuten, ist in den Regierungen eine Spar-Pandemie ausgebrochen."
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10469
Mit freundlichen Grüßen
Robert Berg
Sehr geehrter Herr Berg,
es steht für mich außer Frage, dass Banken und andere Finanzmarktakteure eine gehörige Mitschuld an der aktuellen Krise in Europa haben: Irland etwa ist nicht deshalb in Schwierigkeiten geraten, weil es "über seine Verhältnisse gelebt" hätte, sondern weil es Banken retten musste, die sich zuvor in unverantwortlichen Spekulationsgeschäften verzockt haben. Deswegen setzt sich die SPD auch für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte sowie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Mit solch einer Steuer könnten endlich auch die, die Profite am Finanzmarkt erwirtschaften, direkt an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden.
Der Fairness halber muss man aber sagen, dass nicht nur die Banken Schuld an der gegenwärtigen Krise haben. In Griechenland beispielsweise hat es die damalige konservative Regierung über Jahre versäumt, die notwendigen Reformen anzupacken. Deswegen brauchen wir auch Instrumente mit denen gegebenenfalls auf mehr Haushaltsdisziplin in einzelnen Euro-Staaten hingewirkt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,